Leugnung von Verbindungen der AfD zum NS ist perfide

Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme von Hans-Georg Maaßen:

Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme von Hans-Georg Maaßen:

„Es ist skandalös, dass Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor der Anhörung die Räumlichkeiten der Thüringer AfD-Fraktion aufgesucht und sich auch mit Björn Höcke persönlich getroffen hat. Mit Maaßen meldet sich wieder ein Verfechter der AfD-Linie zu Wort, der seither durch Äußerungen auffiel, die von Beobachtern als ‚antisemitisch, rechtsextremistisch und verschwörungstheoretisch‘ eingeschätzt wurden. Seine Warnung vor angeblicher Staatswillkür lenkt nur davon ab, dass wir es hier nicht mit normaler Parteipolitik zu tun haben. Im Gegenteil: Sie macht für uns deutlich, dass sein Weltbild schon selbst außerhalb des verfassungsmäßigen Korridors liegt. Dass Maaßen die AfD bisher in Schutz nahm, obwohl gerade Höcke-Anhänger bis heute ein reales Umsturzpotenzial propagieren, demaskiert ihn. Dass er in der Anhörung Verbindungen der AfD zum NS leugnete ist besonders perfide, wenn er sich ausgerechnet heute mit jenem AfD-Mann traf, der wiederholt rechtskräftig wegen illegaler NS-Parolen verurteilt wurde.“