Aktuelles aus der Landtagsfraktion

Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministeriums, im Mai mit den Bauarbeiten zur Videoüberwachung am Erfurter Anger zu beginnen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was hier als Maßnahme zur Stärkung der Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Grundrechtseingriff… Weiterlesen

Zur Einigung des Kooperationsausschusses von CDU, BSW und SPD zum Vorgehen zur geplanten Änderung der Schulordnung äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Ich bin froh, dass der Minister nach dem sichtbaren Debakel um die Änderung der Schulordnung eingesehen hat, dass… Weiterlesen

Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linksfraktion im Thüringer Landtag offenbart erschreckende Zustände, dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Trotz ihrer behördlichen Einstufung als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ befinden sich derzeit 154 erlaubnispflichtige, also scharfe, Schusswaffen in den Händen der Thüringer… Weiterlesen

Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag reagiert auf die Antwort der Landesregierung auf seine Dringlichkeitsanfrage zum Thema Grundsteuer und erklärt: „Dass die Landesregierung bei den von ihr angekündigten Änderungen der Grundsteuer bislang außer Ankündigungen keine verbindlichen Eckdaten in Form eines… Weiterlesen

In Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht. Eine gesetzlich verankerte Ungleichbehandlung, die aus Sicht der inklusionspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer, ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Teilhabe ist. Gemeinsam mit der arbeits- und… Weiterlesen