Aktuelles aus der Landtagsfraktion

„Die Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen von unnötigem Bürokratieaufwand ist notwendig. Dabei bleiben jedoch sinnvolle Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, etwa zur Qualitätssicherung von Produkten, sinnvoll und unverzichtbar“, so Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaft und Forsten der Fraktion Die Linke, mit Blick auf… Weiterlesen

„Statt Millionen in neue Abschiebehaftplätze zu investieren, sollte Thüringen die Integration stärken und Menschen Chancen bieten, gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft zu werden“, fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Pläne der CDU und ihrer Koalitionspartner für… Weiterlesen

Zur Forderung der Justizministerin Beate Meißner (CDU) nach mehr Personal für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Offenbar ist die Regierung noch nicht im Regierungsamt angekommen. Wir begrüßen die nachvollziehbare und… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Kosten für Hochrisikospiele auf Fußball-Vereine umzulegen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts braucht es aus unserer Sicht klare Leitplanken und transparente Kriterien auf… Weiterlesen

Die Wahlerfolge rechter Parteien in Deutschland und Europa gehen mit einer schleichenden Verschiebung des politischen Diskurses einher. Stück für Stück wird ausgelotet, was „noch sagbar“ ist, während gleichzeitig eine erinnerungspolitische Abkehr von der Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gefordert wird. Rechter… Weiterlesen