Und täglich grüßt der Streikposten

Kevin Zöller
KV-HBNPressemitteilungen

Diese Woche wir wieder gestreikt: Das Sicherheitspersonal an den Flughäfen und die bei der GDL organisierten Eisenbahner. Die Flughafenbeschäftigten fordern, dass die Profite nicht auf ihre Kosten gemacht werden. Sondern dass die Unternehmen den Beschäftigten einen echten Inflationsausgleich zahlen. Das ist das Mindeste für die anstrengende Arbeit, die ohnehin nicht gut genug bezahlt wird. Es geht darum, dass die Kaufkraft der Beschäftigten erhalten bleibt. Aber es geht dabei auch um Würde und um Respekt für die Arbeit. Die Eisenbahner der GDL setzen sich weiterhin dafür ein, dass 35 Stunden im Schichtdienst genug sind.

Das Personal von Ampelregierung und Union findet es langsam genug der Streiks. Aber sie fordern nicht vom Management der Unternehmen, vernünftige Löhne zu zahlen und ordentliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit Ruhe einkehrt. Sondern die Beschäftigten sollen hinnehmen, dass es für ihr Leben, ihre Familien und ihre Wünsche angeblich nicht reicht. Für Dividenden ist Geld da und für Bonuszahlungen an die Manager. Aber von Schreibtisch und vom Treffen mit den Unternehmern rufen sie den
Schichtarbeiterinnen zu, dass sie künftig länger und nicht kürzer arbeiten müssten. Selbst Wirtschaftsminister Habeck sagte laut ZDF, dass es langsam genug sei mit den Streiks für kürzere Arbeitszeit. Und statt auf den Lohn zu schielen, sollen die Arbeiterinnen akzeptieren, dass es nicht drauf ankäme, ob die Bezahlung zum Leben reicht. Aber das stimmt nicht: es kommt auf die Vergütung an, ob es reicht für Miete, Essen, den Schulausflug der Kinder und einen Urlaub mit der Familie. Und wir brauchen kürzere Arbeitszeiten, damit Zeit für die Familie, die Kinder, die Pflege der Eltern, für Erholung und zum Leben bleibt.

Wie alle Jahre wieder gibt es auch das öffentliche Geschrei, das Streikrecht einzuschränken. Weil kritische Infrastruktur für alle notwendig ist. Deswegen waren die Beschäftigten in diesen Bereichen früher gut bezahlte öffentliche Beschäftigte und Beamte. Die gute Behandlung der Beschäftigten schien der Regierung später nicht mehr nötig. Die kritische Infrastruktur wurde privatisiert und Löhne und Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen abgesenkt. Die Beschäftigten versuchen durch Streiks jetzt wieder eine annehmbare Höhe durchzusetzen. Das ist richtig so. Gleichzeitig sind von Streiks z.B. der Bahn vor allem Arbeitnehmende betroffen, die zum Beispiel zur Arbeit wollen. Es muss deshalb im gemeinsamen Interesse aller liegen, dass alle gute Arbeitsbedingungen und -zeiten haben. Das braucht es auch, wenn das Land funktionieren soll.

Das kann die Bundesregierung für anständige Löhne tun:

  • Gesetzlicher Mindestlohn hoch auf 15 Euro
  • Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifvertrag
  • Tarifverträge auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklären
  • Auslagerung auf Subunternehmen und Leiharbeit stärker regulieren.