Recht auf Arbeit für alle!

Linda Stark & Kevin Zöller
Pressemitteilungen

Die Landtagskandidierenden der Partei DIE LINKE. im Kreis Hildburghausen, Kevin Zöller und Linda Stark, verurteilen entschieden die jüngsten Pläne der CDU im Saale-Orla-Kreis zur Einführung einer Arbeitspflicht für Geflüchtete. Diese Maßnahme widerspricht grundlegenden Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und stellt entgegen der Behauptung des Landrates Herrgott ein Integrationshindernis dar.
Die Einführung einer Arbeitspflicht für Geflüchtete erinnert an die dunklen Kapitel der Vergangenheit, in denen Menschen zur Zwangsarbeit herangezogen wurden. Diese rückwärtsgewandte Politik ist inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger:innen die Realität anerkennen und sich für menschenwürdige Lösungen einsetzen.

Arbeitschancen statt Zwangsmaßnahmen
Kevin Zöller betont die arbeitsmarktpolitischen Dimensionen dieser fragwürdigen Initiative: "Die geplante Arbeitspflicht für Geflüchtete ist nicht nur inhuman, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv. Statt sie in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu drängen, verdienen Geflüchtete das Recht auf würdevolle Arbeit. Eine solche Maßnahme trägt nicht zur Integration bei. Wir lehnen jede Form von Arbeitspflicht entschieden ab und setzen uns für faire Arbeitsbedingungen für alle ein."
Zöller erinnert dabei an die bis ins Jahr 2012 geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die eingestellt wurden, weil sie genau dieses Ziel verfehlt hätten. Statt eine Integration in den 1. Arbeitsmarkt zu ermöglichen, zementierten sie die Abhängigkeit von Sozialleistungen und die Stigmatisierung, die auch eine soziale Teilhabe erschwerte. Gleichzeitig mahnt er an, dass so Konkurrenzsituationen zwischen Geflüchteten und Beschäftigten im Niedriglohnbereich geschaffen würden. Beschäftigte in der Straßenreinigung, im Bauhof oder in der Grünpflege – also die, die häufig ohnehin nur zum Mindestlohn beschäftigt sind – drohten in Zeiten klammer Kassen dieser Entscheidung zum Opfer zu fallen. „Die Rechnung ist ja ganz einfach: Ein Beschäftigter zum Mindestlohn oder 15 Geflüchtete. Und das lässt den Arbeitsgeberanteil an den Sozialversicherungen noch unberücksichtigt. Das schafft eben keine Akzeptanz und Integration. Das schürt weiter Hass und Missgunst zwischen Bevölkerungsgruppen, die beide dringend auf die Unterstützung durch die Politik angewiesen sind, um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern“, schließt Zöller seine Ausführungen ab.

Rahmenbedingungen für Integration müssen stimmen
Linda Stark fügt hinzu: "Die CDU-Idee zur Einführung einer Arbeitspflicht für Geflüchtete ist menschenverachtend und zementiert ein falsches Bild von ihnen als Ausnutzer des Sozialstaats. Dieser rechte Mythos muss entschieden bekämpft werden. Die Vergütung von 80 Cent pro Stunde ist Ausbeutung und verhöhnt die Würde der Geflüchteten. Statt sie zu unterstützen, schafft die Arbeitspflicht zusätzliche Hindernisse bei Behördenterminen und Sprachkursen. Wir fordern die Politik dazu auf, von solchen Diskriminierungen abzusehen und stattdessen wirksame Maßnahmen zur Integration und Teilhabe von Geflüchteten umzusetzen." Stark setzt sich vehement gegen jede Form von Ausbeutung und Diskriminierung ein und fordert die handelnden Politikerinnen und Politiker dazu auf, die geplante Arbeitspflicht für Geflüchtete umgehend zu verwerfen. Stattdessen müssen Programme entwickelt werden, die Geflüchteten die notwendige Zeit und Unterstützung bieten, um ihre Fluchterfahrungen zu verarbeiten und sich in die Gesellschaft zu integrieren. „Dazu gehört auch der Anspruch auf einen Kindergarten- oder Schulplatz, um auch die Jüngsten bereits von Anfang an integrieren zu können und den notwendigen Bildungserfolg sicherstellen zu können, der langfristig der gesamten Gesellschaft zugute kommt. „Neben der Forderung nach Integration müssen dafür auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit diese tatsächlich gelingen kann. Das erreicht man nicht durch Zwangsmaßnahmen, sondern durch Chancen und Unterstützungsangebote. Hier ist die Politik gefragt, die Hindernisse abbauen muss anstatt neue zu schaffen“, so die Landtagskandidatin.

Arbeitspflicht für Landrät:innen
Beide sind sich einig: „Statt der aktuellen Beschäftigungsverbote und populistischer Forderungen nach Zwangarbeit, braucht es für Geflüchtete von Beginn an die Erlaubnis zu Arbeiten sowie das Nutzen der Verwaltungskapazitäten bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und der Unterstützung bei Qualifizierungsangeboten, die allen Arbeitssuchenden zur Verfügung stehen müssen. Nur so kann eine Integration gelingen, von der letztendlich alle profitieren.
Es ist an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger:innen sich auf die drängenden Probleme ihrer Regionen konzentrieren und nicht durch fragwürdige Initiativen von den eigentlichen Aufgaben ablenken lassen. Eine effektive Politik sollte sich darauf konzentrieren, die Lebensqualität aller Bürger:innen zu verbessern und Chancengleichheit zu fördern. Dies bedeutet, die ärztliche Versorgung sicherzustellen, die Infrastruktur in ländlichen Gebieten zu verbessern und die Wirtschaft anzukurbeln, um Arbeitsplätze und Perspektiven für alle zu schaffen.