Vertrauen endgültig verspielt
Nach Ansicht der LINKEN im Kreistag haben hinsichtlich der jetzigen Zerschlagung von REGIOMED-Geschäftsführer Michael Musieck und Landrat Thomas Müller in den letzten Monaten Vertrauen verspielt, die Gesundheitsversorgung im Landkreis Hildburghausen aufs Spiel gesetzt und damit Arbeitsplätze in der Hennebergklinik, den MVZ und der Kurklinik Masserberg gefährdet.
„Wer glaubt, dass die Herren angesichts der Situation nun endlich mit offenen Karten spielen, sieht sich nach der Sondersitzung des Kreistags getäuscht“, so Steffen Harzer, Fraktionsvorsitzender von Links -Aktiv. „Nicht nur, dass der Landrat bei Bekanntwerden der für Patienten und Beschäftigte dramatischen Situation lieber urlaubt, statt sich umgehend den Fragen von Personal und Kreisräten zu stellen. Vielmehr werden auch jetzt noch den Mitgliedern des Kreistages notwendige Informationen zur wirtschaftlichen Situation der Regiomed- Kliniken vorenthalten.“
In der Sondersitzung gedachten weder Geschäftsführung noch die Aufsichtsräte Müller und Brodführer (beide CDU), die notwendige Transparenz herzustellen. Den Wahrheitsgehalt der gefiltert wirkenden Aussagen dieser Herren kann der Kreistag nicht nachprüfen. Fragen und Verweise auf Widersprüche in den Aussagen wurden vom Tisch gewischt oder als Standortverrat diffamiert.
Nach Aussage von Musieck und Müller soll die Hennebergklinik in Hildburghausen durch das „neue Gesundheitskonzept“, welches noch gar nicht existiert, gestärkt werden. Offen bleibt, wie dies für die einzige Klinik im bisherigen Verbund, der über 1000 Patienten innerhalb eines Jahres verloren hat, realisiert werden soll. Dieser Verlust sei durch den bewussten Abzug der Gynäkologie, der Geburtshilfe, des Labors, der Sterilisation und der Küche aus Hildburghausen begründet. Die in Hildburghausen verbleibende Geriatrie kompensiert dies nicht. Dies umso weniger, als es bei den insgesamt fünf Klinikstandorten noch zwei weitere Geriatriestandorte gibt.
Alle diese für Hildburghausen nachteiligen Entscheidungen sind von den Herrn Brodführer und Müller mit vertreten worden.
Am 28.06.2023 haben Geschäftsführer und Landrat im Kreistag diese Umstrukturierungen als alternativlos vereidigt. Das Strukturveränderungen notwendig waren, stellt auch Steffen Harzer nicht in Abrede. Diese dürften aber in einem gerecht funktionierenden Verbund weder einseitig zu Lasten eines Standortes gehen, noch dazu führen, dass der REGIOMED-Verbund derart existentiell gefährdet sei.
Noch im Juni bescheinigte eine Wirtschaftprüfungsgesellschaft, assistiert von Geschäftsführer und Landrat sowie Aufsichtsratsmitglied Brodführer, dass bei Bereitstellung von 20 Millionen Eigenkapital und 40 Millionen € Kassenkrediten die Zukunft von REGIOMED mindestens bis zum 30.06.2024 im Rahmen des Sanierungsgutachtens gesichert sei und keine Insolvenzgefahr bestehe. Keine drei Monate später beschließen die Gesellschafter Müller, Sesselmann, Meißner und Sauerteig die Auflösung von REGIOMED und begründen dies mit der sonst zwingend zu beantragenden Insolvenz. Auch die von Müller und Musieck bemühten Kostenfaktoren für den jetzigen Schritt überzeugen Harzer nicht:
Die Energiepreise seien gegenüber 2023 nicht weiter gestiegen, die Inflation ist von 6,8 auf 4,5% zurück gegangen. Regelrecht empörend findet Harzer zudem die Aussage, dass die aktuellen Gehaltssteigerungen für die Finanzschieflage verantwortlich seien. Dass die Beschäftigten des Konzerns nun 10% mehr Gehalt bekämen, sei nur gerecht. Denn bei REGIOMED wurden viele Beschäftigte trotz aufopferungsvollen Diensts am Patienten bisher oft unter Tarif bezahlt. Statt den Menschen, welche den Klinikbetrieb überhaupt erst ermöglichen, jetzt eine Mitschuld am Desaster des Verbundes zuzuschieben, hätte die Geschäftsführung deutlich besser über Pflegesätze mit den Krankenkassen verhandeln und der Aufsichtsrat seiner Kontrollverantwortung anders nachkommen müssen. Das Versagen der Herren Musieck, Müller und Brodführer sei Grund genug, dass diese sofort zurücktreten und den Weg freimachen, um die kommunale Gesundheitsvorsorge des Landkreises langfristig zu sichern. Dies könne nur gelingen, wenn in künftigen Aufsichtsratsstrukturen nicht ausschließlich die Fraktion des Landrats, sondern insbesondere bisher offenbar fehlender Sachverstand vertreten seien.
Ein „Weiter so“ berge die Gefahr, dass der Kreistag in zwei Jahren wegen der unweigerlich notwendigen finanziellen Absicherung der Gesundheitsvorsorge ohne eigene Eingriffsmöglichkeiten vor die üble Wahl gestellt wird, ob er bei Kreismusikschule und Volkshochschule kürzen soll, um ein MVZ erhalten zu können. Diese seien angesichts des bereits bestehenden Ärztemangels im Kreis aber essentiell für die Menschen wie die klinische Versorgung.
Auch die kommunalen Beschäftigten müssten deutlich mehr Wertschätzung erfahren. Sie sowie Patienten benötigen Planungssicherheit. Das neue Gesundheitskonzept gehöre unverzüglich in den Kreistag eingebracht. Statt jetzt die Gesundheitsministerien in Bund und Land verantwortlich machen zu wollen für Misswirtschaft im Klinikverbund und die durch CDU und FDP vor Jahren durchgedrückte Umstellung des deutschen Gesundheitssystems auf profitorientierte Strukturen, sollten die genannten Herren ihren Hut nehmen, so Harzer abschließend.

