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Schuldenbremse ist der gänzliche falsche Weg

Kathrin Reinhardt

Selbst der neue Berliner Regierende Bürgermeister von der CDU, Kai Wegner, musste jetzt öffentlich eingestehen: Die Schuldenbremse behindert Investitionen in Schulen, Wohnungsbau und sichere, bezahlbare Energieversorgung. „Wir weisen schon lange darauf hin: Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Ökonomisch ist es vernünftig, langfristige Investitionen über Kredite zu finanzieren“, so Kathrin Reinhardt, Kreisvorsitzende der DIE LINKE. Hildburghausen.

Kommenden Generationen gegenüber sei es fair und geboten, ihnen eine funktionierende öffentliche Infrastruktur mit guten Schulen, gepflegten Wohnungsbeständen, einer nachhaltigen Energieversorgung und einem gut ausgebauten ÖPNV-Netz zu überlassen. „Die Schuldenbremse blockiert solche Investitionen. Statt notwendiger Reparaturen und erforderlichem Ausbau verfallen vielerorts die Schulen, während die viel zu wenigen Busse über kaputte Straßen rollen und die Kreisstadt die dringend notwendige Generalsanierung des einzigen Schwimmbades auch mit Fördermittel zukünftig wohl nicht stemmen kann“, macht die Politikerin die Auswirkungen auf Hildburghausen deutlich.

Höchste Zeit, die Schuldenbremse wieder aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse zu ersetzen. Kai Wegner freilich wurde prompt von seinem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sowie von FDP-Finanzminister Christian Lindner zurückgepfiffen. Lindner weist darauf hin, dass die Politik Prioritäten setzen muss und nicht alles finanzieren könne. Die Prioritäten der Bundesregierung seien dabei klar: Für Rüstungskonzerne wie Rheinmetall werden hundert Milliarden Schulden gemacht. Schulen, Wohnungen und bezahlbare Energieversorgung? Fehlanzeige! „Damit schadet man langfristig: Nach einer Ausbildung in maroden Schulen, müssen unsere Kinder dann einen immensen Investitionsstau abarbeiten, der jeden Handlungsspielraum für Innovation und Finanzierung eines lebenswerten Alltags nimmt. Daher muss gelten: Weg mit der Schuldenbremse!“, so Reinhardt abschließend.

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