LINKE.AKTIV veröffentlicht Wahlprogramm für die Kreistagswahlen
Die Listenverbindung LINKE.AKTIV tritt am 26. Mai 2019 bei den Kommunalwahlen für den Kreistag Hildburghausen an.
Auf den Wahlzetteln wird die Verbindung mit Nummer 2 aufgeführt.
Wir dokumentieren nachfolgend den Wortlaut des Programms.
Wahlprogramm der gemeinsamen Liste von
„DIE LINKE. Hildburghausen“ und „Aktiv für Schleusingen“
Bildung im Landkreis
- Die Schule bleibt im Ort!
- Kooperation und Spezialisierung, um alle Schulstandorte zu erhalten
- Die Zukunft von Berufsschule und Gymnasien sichern
- Die Einrichtung von mindestens einer staatlichen Gemeinschaftsschule im Landkreis
Öffentlicher Personennahverkehr(ÖPNV)
- Gute Anbindung aller Ortslagen an den ÖPNV
- Ausbau der Busverbindung zum ICE-Halt Coburg und zu touristischen Zielen im Kreis
- Ausbau des Stadtbusverkehrs in Hildburghausen
- Angebotsverbesserung durch Beitritt zum Verkehrsverbund
- Einführung von Sozial- und Schülertickets analog zum Azubi-Ticket
- Rennsteigbahn bis Themar
Wirtschaft, Verkehr, Tourismus
- schrittweise Rücknahme der Privatisierungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge,
zum Beispiel beim ÖPNV
- Förderung eines sanften Tourismus
- Kultureinrichtungen unterstützen
- Bildung eines Kulturzweckverbandes
- Ausbau des Radwegenetzes mit guter Beschilderung, Einrichtung weiterer
E-Bike- Ladestationen
- Förderung von Ausbau, Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien
- Breitbandausbau in allen Regionen des Landkreises
Zukunftsfähigkeit
- öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe an ethischen Kriterien ausrichten und
nachhaltig gestalten.
- Nutzung der Beschaffungsrichtlinie des Landes zur Erhöhung des Mindestlohns bei Vergaben
- Verstärkung der Kooperation mit anderen Landkreisen zur Absicherung kreislicher Aufgaben
(Veterinärwesen, Regionalplanung, Umweltverwaltung, Amtsärzte,Tourismus und Klimaschutz)
- Schrittweise Umstellung des Fahrzeugparks auf emissionsfreie bzw. -arme Fahrzeuge.
- bessere Unterstützung des Tierheims
Bürgernahe Verwaltung: Demokratie und Beteiligung
- Menschen müssen mitreden und mitentscheiden können!
- Jugendparlament , Seniorenbeirat und sachkundige Bürger vom Kreistag einsetzen lassen
- Jugendforum stärken und wertschätzen
- Bessere Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus
- Förderung der demokratischen Gedenk- und Erinnerungskultur
- Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel bei der Verteidigung der Demokratie
Soziales
- Musikschule und Volkshochschule als kreiseigene Einrichtungen erhalten.
- Ausbau der Angebote in Tages- und Kurzzeitpflege und Beratung von Betreuern und
pflegenden Angehörigen
- Die Kreissparkasse Hildburghausen als kommunales Institut mit bürgernahen Dienstleistungen
im Bestand erhalten
- Bessere Integration von geflüchteten Menschen, Vorrang der Einzelunterbringung
- Ausbau der Jugendbetreuungsangebote durch bessere personelle Absicherung
- respektvoller Umgang mit Antragstellern und hilfsbedürftigen Menschen durch die Ämter
- Mehr Gerechtigkeit bei Wohngeld und Kosten der Unterkunft für Sozialhilfe- und
ALG II- Empfänger.
