Gewerkschaftsstammtisch warnt vor Angriffen auf Arbeitnehmerrechte

Beim jüngsten Gewerkschaftsstammtisch in Hildburghausen haben
Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, Betrieben und Parteien
deutliche Kritik an aktuellen politischen Entwicklungen geäußert. Nach
Einschätzung der Teilnehmenden nehmen die Angriffe auf
Arbeitnehmerrechte spürbar zu – mit besonders gravierenden Folgen für
strukturschwache Regionen wie Südthüringen.

Sorge um Arbeitsschutz und Arbeitszeitregelungen
Im Mittelpunkt der Diskussion standen Pläne, die Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall zu schwächen, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen und
Sonntagsarbeit auszuweiten. Gleichzeitig sollen Arbeitsschutzkontrollen
in Thüringen reduziert und die Arbeitszeiterfassung eingeschränkt
werden. Gewerkschaftssekretär Michael Lemm warnte vor den Folgen: „Wer
13-Stunden-Schichten ermöglichen will und gleichzeitig die Kontrolleure
abschafft, schafft nicht Bürokratie ab – der schafft Gesundheit ab.“ Die
Vorschläge seien ein „Kahlschlag im Bereich der Arbeitnehmerrechte“, der
vor allem Beschäftigte in ohnehin prekären Branchen hart treffen würde.

Rückgang von Betriebsräten und Tarifbindung
Ein weiteres Thema war die sinkende Zahl von Betrieben mit Betriebsrat
oder Tarifbindung in den Landkreisen Hildburghausen und Sonneberg. In
einigen Unternehmen agierten Betriebsräte zudem ohne gewerkschaftliche
Unterstützung, was die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten erschwere.
Lemm betonte die Bedeutung betrieblicher Mitbestimmung: „Ein Sozialplan
bei Stellenabbau existiert nur, wenn es einen Betriebsrat gibt. In
wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Betriebsrat das Einzige, was
Beschäftigten den Rücken freihält.“

Kritik am Wirtschaftsempfang der Stadt
Scharfe Worte fand Kathrin Reinhardt, Die Linke, für den jüngsten
Wirtschaftsempfang der Stadt Hildburghausen. Dort sei die Perspektive
der Beschäftigten vollständig ausgeblendet worden. Statt über
Arbeitsbedingungen zu sprechen, sei ein Zusammenhang zwischen
wirtschaftlichem Erfolg und Tugenden wie Disziplin oder
Durchhaltevermögen hergestellt worden – ein Vergleich, der laut
Reinhardt „völlig an der Realität vorbeigeht“. Reinhardt verwies zudem
auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung: Der Landkreis Hildburghausen
gehört zu den Regionen mit den niedrigsten Durchschnittslöhnen in
Deutschland. Für sie ist das ein „alarmierendes Signal“, das zeige, dass
die Unzufriedenheit vieler Menschen politisch nicht länger ignoriert
werden dürfe. Gute Löhne seien entscheidend, um Kaufkraft zu sichern,
Unternehmen zu stabilisieren und kommunale Haushalte zu entlasten.

Appell zu mehr gewerkschaftlichem Engagement
Der Stammtisch war sich einig, dass die Verteidigung von
Arbeitnehmerrechten nicht allein Aufgabe der Politik sei. Beschäftigte
müssten sich stärker organisieren und Mitbestimmung aktiv einfordern.
Lemm rief dazu auf, Gewerkschaften zu stärken: „Gewerkschaften sind
stark, wenn viele mitmachen. Wer seine Rechte schützen will, muss sich
organisieren.“ Die Teilnehmenden appellieren an Beschäftigte,
Gewerkschaftsmitglied zu werden, Betriebsratsgründungen aktiv anzugehen
und Kolleginnen und Kollegen zur solidarischen Zusammenarbeit zu
ermutigen.

Lamm und Reinhardt fassen zusammen: „Südthüringen braucht keine längeren
Arbeitszeiten und weniger Schutz – Südthüringen braucht starke
Beschäftigte, die zusammenstehen.“ Die Teilnehmenden des
Gewerkschaftsstammtisch kündigten an, die Vernetzung weiter auszubauen
und verstärkt für Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung zu werben.