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Droht Hildburghausen ein Millionenschaden?

Sabine Günther

Die Stadtratsfraktion der Linken hat Fragen zum gegenwärtig vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushalts der Kreisstadt.

Werden hier ungerechtfertigte Mietpreiswünsche der EFM GmbH für die Kinderkrippe „Hagebutten“ berücksichtigt? 112.100 € Mehrkosten sind für diese Krippe im Nachtragshaushalt 2023 angegeben.

Die EFM GmbH, an welcher die Besitzer des Hildburghäuser Hagebaumarktes beteiligt sind, hatte mit der die Kita betreibenden Thüringer AWO einen monatlichen Mietpreis von 10.500 Euro ausgehandelt. Diesen Preis hatte die Stadt nicht akzeptiert. Vielmehr beschloss also der Stadtrat, einen Betreibervertrag auf 10Jahre mit der AWO abzuschließen, welcher einen angemessenen Mietpreis für die aus serbischen Containern errichtete Krippe beinhaltet.

Diese Ermittlung des angemessenen Mietpreises beträgt lediglich knapp 3000Euro und erfolgte seitens der Stadt durch den Mietpreisvergleich mit anderen städtischen Kindertagesstätten.

Das Gericht hat das begonnene juristische Verfahren so lange für ruhend erklärt, bis die AWO sich abschließend dazu äußert, ob sie gewillt ist, einen Vergleich mit der Stadt auf der Grundlage der gerichtlichen Vorgaben zu schließen. Ist die AWO dazu nicht bereit, wird das Verfahren wieder aufgenommen.

Auf Anfrage der Stadträtin Wütscher hatte die Stadtkämmerei nun geantwortet, dass für eine vorgeblich notwendige „Schadensregulierung“ in der Angelegenheit seitens der Stadt 152 250 Euro notwendig würden. Worauf sich diese Auffassung gründet, bleibt bisher unklar.

Nach Auffassung der LINKEN muss hier größtmögliche Transparenz der Stadt hergestellt werden. Es sei der Eindruck zu vermeiden, dass Stadtgeschicke von Unternehmensinteressen dominiert würden und die Stadt einen möglichen Millionenschaden an den eigenen Finanzen zugunsten privatwirtschaftlicher Interessen in Kauf nehme.

Die zu schaffende Klarheit läge auch im Interesse des Stadtrats. Umso mehr, da ein Stadtratsmitglied der SPD- Fraktion gleichzeitig auch Vorstandsmitglied der Thüringer AWO ist und im Hauptausschuss die angemessene Mietsumme und deren Zustandekommen hinterfragte. Für den Fall, dass die Stadt nur einen Teil der von der EFM-GmbH geforderten Miete zahlen braucht, muss die AWO den Rest gegenüber der EFM GmbH selbst tragen. Transparenz zum Betriebsvertrag sei auch vonnöten, da die Leitung des der EFM GmbH gehörenden Hagebaumarktes sich inzwischen massiv stadtpolitisch engagiere.

Sollte die Stadt unter einer neuen Führung den vom Gericht gewiesenen Weg verlassen und stattdessen die nicht begründbaren Forderungen der AWO voll umfänglich erfüllen, bedeutet dies für Hildburghausen auf Grund der 15- jährigen Laufzeit des Betreibervertrags ein Verlust von 1,3 Millionen Euro. Dies könne nicht im Interesse der Stadt sein, so Günther abschließend. Erst recht nicht, wenn angesichts der angespannten finanziellen Situation kein Begrüßungsgeld an Neugeborene vergeben wird oder kleinste Ausgaben, wie für das Theresienpaar ein großes Problem darstellen.

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