Mehr Unterstützung für Integration auf kommunaler Ebenen

Die Integration von Migrant:innen ist von großer Bedeutung. Die Kommunen benötigen dringend Unterstützung, nicht nur bei der Aufnahme von Geflüchteten, sondern auch, um den bereits hohen Investitionsbedarf in Bereichen wie bezahlbarem Wohnraum, Schulen und Gesundheitswesen zu bewältigen. Es ist inakzeptabel, die Unterfinanzierung der Kommunen als Argument gegen das Recht auf Asyl zu verwenden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen, Abschiebungen zu stoppen und geschlechtsspezifische Fluchtursachen anzuerkennen. Sichere Fluchtwege, die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl und der Widerstand gegen den sogenannten Asylkompromiss der Europäischen Union sind unsere Ziele. Wir streben eine solidarische Einwanderungsgesellschaft an und fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus.

Die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften soll beendet und die Residenzpflicht sowie Wohnsitzauflagen abgeschafft werden. Abschiebungen, insbesondere in Kriegsgebiete und bei existenzieller Not, werden abgelehnt. Gleichzeitig sollen Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden.

Zusätzlich setzen wir uns für öffentliche Investitionen in gut ausgestattete Kommunen ein, um Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung zu vermeiden. Konzerne und Superreiche müssen gerecht besteuert werden, um diese Investitionen zu finanzieren und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen.