LINKE stimmt im Kreistag gegen Entlastung der RegioMed-Aufsichtsräte Müller und Brodführer
Nach der Kreistagssitzung vom 07.November kritisiert LINKS-Aktiv- Fraktionschef Steffen Harzer das Agieren von Landrat Müller und RegioMed- Geschäftsführung erneut deutlich.
„Die Wirtschaftsprüfer stellten am 19.06.2023 Jahresabschluss und Jahresrechnung 2022 von RegioMed fest. Am 12. Juli 2023 befassten sich Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat mit den Unterlagen. Fast 5 Monate brauchte es, bis der Landrat diese Unterlagen endlich auch dem Kreistag vorlegte. Erst am 1. November erhielten die Kreisräte die 34 Seiten umfassenden Dokumente, sollten diese aber bis zum 8. November gelesen und durchgearbeitet haben, um den Konzernabschluss und den Jahresabschluss der RegioMed GmbH für 2022 zu beschließen sowie Aufsichtsrat und Geschäftsführung zu entlasten. Das ist keine der Situation angemessene Arbeitsweise“, so Harzer.
Im Prüfbericht von 2022, testiert am 19.06.2023, heißt es: „... Die Geschäftsführung sieht sich mit Ausfall- und Preisänderungsrisiken, Personalrisiken und weiteren branchentypischen Risiken konfrontiert. Dennoch schätzt die REGIOMED-Gruppe ihre derzeitige Finanzierung vor dem Hintergrund ihres Restrukturierungs- und Sanierungskonzeptes als ausreichend gesichert ein. ...“ „... Unter der Prämisse, dass die Unternehmensplanung eingehalten wird, ist die derzeitige Finanzierung der REGIOMED-Gruppe im Prognosezeitraum ausreichend. Weitere Finanzierungen sind erforderlich, sollten die Planannahmen verfehlt werden. ...“
Harzer sieht sich dadurch in seiner Kritik am Nichthandeln der Konzernverantwortlichen bestätigt:
„Die drohende Insolvenz und daraus angeblich resultierende Alternativlosigkeit der Konzernaufspaltung wurde am 28.10. mit steigenden Kosten (Personal, Inflationsrate, Energiepreise) und dem Rückgang an Patienten begründet.“ Damit steht aber die Frage, so Harzer, warum nicht rechtzeitig gehandelt wurde, wenn Risikofaktoren bereits im Juni festgestellt wurden. Es wurden seitdem offenbar keine geeigneten Maßnahmen eingeleitet, um gegenzusteuern.
Stutzig mache auch, dass nach der am 28.10.2023 infolge einer wirtschaftlichen Schieflage beschlossenen und als alternativlos dargestellten Aufspaltung von RegioMed am 8.11. ein deutlich positiveres Bild der Konzernergebnisse 2022 gezeichnet wurde.
Nachfragen zu der widersprüchlichen Auslegung der wirtschaftlichen Situation von RegioMed sowie in den Kreistagen Hildburghausen und Sonneberg unterschiedlich vorgelegten Informationen dazu konnten oder wollten weder Landrat Müller noch Geschäftsführer Musick einleuchtend beantworten. Vielmehr ergingen sich beide erneut in Schuldzuweisungen an Bund und Land. Beide sahen weder eine eigene Verantwortung für die Misere, noch gedenken sie offenbar, endlich eine andere Informationspolitik gegenüber dem Kreistag zu praktizieren. Vielmehr versuchten sie, Fragen stellende und damit ihrer Kontrollpflicht nachkommende, Kreisräte zu diskreditieren.
Angesichts dieser skandalösen Fahrlässigkeit gegenüber den Beschäftigten in der ambulanten und stationären Pflege sowie den auf eine funktionierende medizinische Grundversorgung angewiesenen Patienten im Landkreis habe sich die Fraktion Links-Aktiv entschlossen, gegen eine Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsräten zu stimmen. Bestärkt sehe man sich in diesem Stimmverhalten auch dadurch, dass Landrat Müller und Geschäftsführer Musick auf Nachfrage zugeben mussten, dass eine Insolvenz des RegioMed-Konzerns und dadurch drohende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im Landkreis Hildburghausen auch nach der Aufspaltung nicht vom Tisch ist.
Harzer begrüßt die Bildung eines Gesundheitsausschusses. Der gegen den Willen der CDU- Fraktion beschlossene Ausschuss soll den Kreistag künftig über die Situation des Krankenhauses, der Medizinischen Versorgungszentren und der Kurklinik Masserberg regelmäßig informieren sowie Handlungsoptionen und Beschlussvorlagen, welche den Kreistag als Beschlussorgan des Gesellschafters Landkreis Hildburghausen betreffen, vorbereiten.
Aus Sicht der LINKEN gelte es alles zu tun, die kommunale Gesundheitslandschaft im Landkreis zu erhalten. Das Gesundheitswesen dürfe nicht ausschließlich an Gewinnerwartungen ausgerichtet werden. Dennoch bedarf es einer qualifizierten Führung in solchen Einrichtungen. Diese vorausgesetzt, können sich Kliniken durchaus auch unter komplizierten Bedingungen behaupten, wie das Beispiel Kronach zeige.
Die vor dem Landkreis liegende Herausforderung werde bisher offenbar zu leicht genommen: So musste vom Landratsamt in der zuvor gegebenen Information zur Haushaltsaufstellung 2024 eingeräumt werden, das der Landkreis Hildburghausen landesweit die niedrigste Umlagekraft besitzt, bereits jetzt 54 % aller Einnahmen Zuschüsse von Land und Bund sind und trotz deutlich gestiegener Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich keine Aussicht auf Abbau des selbst veranschlagten Investitionsstaus von 66 Mio. Euro besteht. Gleichzeitig würden Rücklagen nur in Höhe des Mindestbetrags von knapp 2 Mio. Euro gebildet.
Der Kreistag wird sich am 5.12.2023 zu einer Sondersitzung treffen. Harzer äußert in diesem Zusammenhang die Erwartung, das wichtige Unterlagen wenigstens diesmal durch das Landratsamt nicht erst wieder wenige Tage vorher zugestellt werden.