Kreisvorstand und Kreistagsfraktion werfen Landrat Ablenkungsmanöver vor

Kathrin Reinhardt & Steffen Harzer
KV-HBNPressemitteilungen

In einer gemeinsamen Erklärung haben Kathrin Reinhardt, Kreisvorsitzende der DIE LINKE. Hildburghausen und Steffen Harzer, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Links-Aktiv, ihre Bedenken bezüglich der jüngsten Forderungen des Landrates nach einem Retrungsschirm für Kliniken geäußert. Statt an tatsächlichen Lösungen zu arbeiten, zünde Landrat weiter Nebelkerzen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

"Es ist bedauerlich zu sehen, dass der Landrat in seinen Forderungen nach finanzieller Unterstützung blindlings Zahlen in den Raum wirft. Baden-Württemberg hinkt erheblich; denn das Haushaltsvolumen Thüringens beträgt nicht einmal ein Zehntel von Baden-Württemberg", erklärt Kathrin Reinhardt. Von rechnerisch dann noch etwa 12 Millionen, würde Hildburghausen alleine ein Viertel beanspruchen. Das sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, führt Reinhardt weiter aus.

Doch da liege noch nicht einmal das Hauptproblem. Die Landesregierung habe ihren Haushaltsentwurf bereits eingebracht und die Zeit für kommunale Änderungsanträge hätten Müller und seine Amtskollegin Schweinsburg verstreichen lassen. "Hätte der Landrat nicht immer wieder beschwichtigen und so lange gezögert, um Probleme konkret zu benennen, hätte die Landesregierung dies noch berücksichtigen können," so der Vorsitzender der Kreistagsfraktion Steffen Harzer. "Eine mögliche Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts gefährdet nun die Finanzierung unzähliger Projekte im Land und lässt auch die Kommunen im Regen stehen, die dringend auf deutlich steigende Zuweisungen warten", betont Kathrin Reinhardt.

Beide weisen darauf hin, dass als letzter Weg damit nur Änderungen durch die Abgeordneten des Landtages möglich sind, und bedauern, dass die dortige CDU-Fraktion bisher die Zusammenarbeit mit der rot-rot-grünen Landesregierung verweigert.

"Ob eine Lösung gefunden werden kann, hängt ganz vom Handeln der CDU ab", erläutert Kathrin Reinhardt. Der Appell geht daher an Landrat Müller, sich aktiv für eine Dialog mit der CDU-Fraktion zu einzusetzen, anstatt populistische Forderungen zu erheben. "Es ist an der Zeit, dass Landrat Müller die eigenen Versäumnisse aufarbeitet und konstruktiv an einer nachhaltigen Lösung für die finanzielle Situation der medizinischen Versorgung im Kreis arbeitet, statt die Zeit mit dem Verfassen offener Briefe zu verschwenden. Vielleicht gelingt es Herrn Müller ja seine Parteikolleginnen und - kollegen zur Vernunft zu bringen..." schließt Kathrin Reinhardt die gemeinsame Erklärung.