Milliardäre wegsteuern!

Kathrin Reinhardt
KV-HBNPressemitteilungen

Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt: von 405 auf 869 Milliarden US-Dollar - dagegen sind die ärmsten 60 Prozent der Menschheit – fast fünf Milliarden Menschen – noch ärmer
geworden. Sie haben seit 2020 zusammen 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren.

Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Die Freunde des Kapitals aus FDP und CDU/CSU schießen aus allen Rohren: Hetze gegen Sozialleistungen – erst bei Geflüchtete, dann gegen alle, die Bürgergeld beziehen. Die Bürgergeld-Kürzungen, die die CDU in die Diskussion bringt, sind vom Bundesverfassungsgericht bereits als nicht  verfassungsgemäß eingestuft worden. In Zeiten von Arbeitskräftemangel in ziemlich allen Branchen – Zeiten, in denen normalerweise die Löhne steigen würden – versuchen sie vorsorglich, Erwerbslose, Aufstocker*innen und Niedriglöhner*innen von denen zu spalten, die sich als  Normalbeschäftigte verstehen. Dabei ächzen alle unter den Lasten des Alltags.
Während in Davos das „Weltwirtschaftsforum“ – das jährliche Treffen der Mächtigen und Reichen in der Welt – startet, macht der neue Oxfam-Bericht1 deutlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht – sogar stärker als bisher angenommen. Superreiche und Konzerne profitieren von Inflation, Kriegen und Pandemie, während die meisten Menschen mit gestiegenen Preisen im Alltag kämpfen.

  • Wir fordern, dass die Vermögensteuer – wie im Grundgesetz vorgesehen – wieder eingeführt wird. Wir schlagen vor, dass der Steuersatz oberhalb von 1 Mio. Euro Netto-Vermögen bei 1 Prozent liegt und auf 5 Prozent ab 50 Mrd. Euro ansteigt. Für Vermögen oberhalb von 1 Mrd. Euro legen wir einen Sondersteuersatz von 12 Prozent an – eine Milliardärsteuer. Die Vermögensteuer geht an die Länder und kann zur Bewältigung von Krise in Bildung, Kita und bezahlbarem Wohnen, Gesundheit, Pflege und ÖPNV eingesetzt werden – und öffentlichen Reichtum und einen verlässlichen Alltag schaffen.
     
  • Einmalige Vermögensabgabe. Sie ist progressiv gestaffelt und beginnt bei Netto-Vermögen oberhalb von 2 Mio. Euro mit 10 %, und steigt bis auf 30 Prozent. Sie wird einmalig erhoben und über 20 Jahre gezahlt. Die jährliche Belastung ist also gering. So können mind. 310 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Vermögensabgabe fließt in den Bundeshaushalt und ist zweckgebunden. Wir schlagen vor, die Zweckbindung auf den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft festzulegen.
     
  • Übergewinne aus Krieg und Krisen müssen mit 90% besteuert werden. Es muss eine Quellensteuer eingeführt werden, die Gewinne dort besteuert, wo die Umsätze gemacht wurden.
  • Reichtum wird vererbt, ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. So fließt eine gigantische Summe Vermögen an einen sehr kleinen Teil von Erbberechtigten – die ungleiche Vermögensverteilung wird über Generationen hinweg verstetigt. Superreiche können ihr Millionen- und Milliardenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken. Die Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer wollen wir schließen.
     
  • Eine Taskforce gegen Steuerflucht und Steuerbetrug im Segment der Reichsten. Jede Steuerfahnder*in bringt 1 Mio. Euro mehr ein, als er/sie kostet.
     
  • Unternehmen dürfen keine Dividenden ausschütten, wenn sie Staatshilfen erhalten haben. Staatliche Förderung muss an Tariftreue gebunden sein und zur Ausweitung von Mitbestimmung im Betrieb und öffentlichen Anteilen führen.