DIE LINKE. Hildburghausen fordert Entlastung der Landwirtschaft und informiert über Agrarzahlungen

Kathrin Reinhardt
KV-HBNPressemitteilungen

Der Kreisverband der DIE LINKE. Hildburghausen betont, ebenso wie der Landesvorsitzende Christian Schaft dies bereits gestern und im Rahmen der Proteste vor dem Thüringer Landtag am Mittwoch getan hat, seine Solidarität mit den bundesweiten und lokalen Protesten von Landwirtinnen und Landwirten gegen die geplante Streichung der finanziellen Entlastung bei Agrardiesel, so Kreisvorsitzende Kathrin Reinhardt. „Gerade stellt die Ampelregierung in Berlin wieder einmal unter Beweis, wie weit sie von den Verhältnissen vor Ort wirklich entfernt ist.“ Statt endlich für Bedingungen zu sorgen, die es ermöglichen unabhängig von Subventionen von der Lebensmittelproduktion gut leben zu können, werde nun der 20. Schritt vor dem ersten gegangen. „Dass Subventionen häufig über 50% der Einnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe ausmachen, zeigt deutlich, dass grundlegende Veränderungen notwendig sind. Über die Streichung von Entlastungen kann man aber erst dann reden, wenn sie tatsächlich überflüssig geworden sind“, so Reinhardt weiter.

Anstatt die Existenzgrundlage des produzierenden Gewerbes zu gefährden und die Preisspirale weiter nach oben zu schrauben, sei es dringend an der Zeit zu schauen, wer sich gerade in der Lebensmittelbranche eine goldene Nase verdiene, so Kathrin Reinhardt. „Wenn mehr als ein Drittel der gegenwärtigen Preissteigerungen, die wir in unserem täglichen Leben gerade bei jedem Einkauf im Geldbeutel spüren, sich nicht durch gestiegene Produktions-, Energie- oder Transportkosten erklären lässt, dann darf der Protest nicht nur der gegenwärtigen Bundesregierung gelten“, nimmt die Linken-Kreisvorsitzende auch andere Verantwortliche für die Lage der Landwirtinnen und Landwirte in den Blick. Die Konzernchefs von Mondelez, Nestle oder Müller, die sich die dritte Yacht und die Abendessen in Luxusrestaurants mit Fraktionsvorsitzenden rechtspopulistischer Parteien wie der AfD auch noch dann gut leisten könnten, wenn sie ihren Lieferantinnen und Lieferanten faire Preise zahlen würden. Solange die Verursacherinnen und Verursacher dieser sogenannten „Gierflation“ nicht ebenfalls ihren Anteil an einer gerechten Gesellschaft leisten, sondern sich ob der andauernden Proteste weiterhin ins Fäustchen lachen könnten, sei man von einer gerechten Gesellschaft noch weit entfernt.

Die Solidarität, die die Landwirtinnen und Landwirte gerade erlebten, wünscht sich Reinhardt allerdings auch für die Klimabewegung. „Ich sehe ehrlich gesagt wenig Unterschied darin, ob jemand mit Traktor oder Sekundenkleber den Verkehr lahmlegt – beide Gruppierungen haben legitime Forderungen und treten letztendlich für die Interessen aller ein“, so die LINKE-Politikerin. Ob nun bezahlbare Lebensmittel oder Wohnungen, in denen man auch im Sommer noch leben könne; ob der Weg zur Arbeit finanzierbar bliebe oder eine Natur vor der Haustür intakt, in der man gern seine Freizeit verbringt. Dabei gehe es darum, wie unsere Zukunft aussehen soll. Die gemeinsamen Ziele in den Mittelpunkt stellen und damit eine starke gesellschaftliche Bewegung gegen die Lobby der Konzerne zu organisieren, die die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht. „Klar ist doch, dass wir uns die Reichen nicht mehr leisten können. Und wenn ich die Wahl habe, ob sich der Bauer im Nachbardorf den Urlaub für seine Familie noch leisten kann oder Friedrich Merz den Flug nach Sylt, dann zaubert mir die Vorstellung, wie der CDU-Vorsitzende in Niebüll in den Zug steigt, ein Lächeln ins Gesicht,“ ordnet Reinhardt ihre Zielsetzung ein.
Erfreulich sei auch, dass die rot-rot-grüne Landesregierung nach harten und für die eigenen Ziele auch schmerzlichen Haushaltsverhandlungen noch einige dringend benötigte Zuwendungen für die Agrarbetriebe noch vor Weihnachten endlich auf den Weg bringen konnte. „Mit Auszahlungen von 200 Millionen noch vor Jahresende erhalten diese Landwirtinnen und Landwirte notwendige Unterstützung, die insbesondere vor dem Hintergrund neuer rechtlicher Regelungen und Herausforderungen zur Stabilisierung der Einkommen, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Wertschöpfung in ländlichen Regionen beitragen“, so Agrarministerin Susanna Karawanskij.
Auch Mittel, mit denen bis 2028 Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie Ökolandbau auf einem Drittel der Agrarflächen Thüringens etabliert werden können, können nun noch vor dem Jahreswechsel bewilligt werden.

„Letztendlich kommt es ja nicht auf die Solidaritätsbekunden an, sondern darauf ganz konkret etwas zu verbessern. Von DIE LINKE. bekommen die Protestierenden jetzt und auch in Zukunft beides“, schließt Kathrin Reinhardt ihre Ausführungen ab.