Den Umbau gerecht gestalten

Landesvorstände und Vorsitzende von Partei und Fraktion
KV-HBNPressemitteilungen

Erklärung der Landesvorsitzenden und der Vorsitzenden von Fraktion und Partei

Aktuell scheinen die Krisen überall zu sein. Unsere Demokratie ist zunehmend in Gefahr. Wirtschaftliche Macht und Reichtum ballt sich in der Hand einer Minderheit von Superreichen und Konzernen, während die allgemeine Armut zunimmt und nötigen Investitionen ausbleiben. Statt in soziale Sicherheit zu investieren drohen Kürzungen historischen Ausmaßes - mit fatalen Auswirkungen für die Kommunen und den sozialen Zusammenhalt. Dabei leidet die Mehrheit der Gesellschaft akut darunter, dass die Preise deutlich schneller steigen als Löhne und Einkommen. Die daraus folgenden Unsicherheiten werden von der extremen Rechten immer erfolgreicher instrumentalisiert. Dazu kommt: Die internationale Ordnung ist massiv im Umbruch, die Dominanz des Westens und der NATO bröckelt. Damit verbunden sind eine wachsende Blockkonfrontation, massive Aufrüstung und Fluchtbewegungen. Geflüchtete werden bekämpft, Fluchtursachen nicht. Das Europäische Asylrecht wird verschärft. Länder und Kommunen werden bei der Ausgestaltung einer gelingenden Integration von Migrant*innen alleine gelassen. Mehr Geld gibt die Regierung nur für Rüstung aus.  Und all das vollzieht sich vor dem Hintergrund einer eskalierenden Klimakrise, die einen schnellen Umbau von Industrie und Wirtschaft immer nötiger und das Leben vieler Menschen zugleich immer schwieriger macht. Mit anderen Worten: Es braucht jetzt entschlossenes politisches Handeln. Doch unsere Regierung, die als „Fortschrittskoalition“ gestartet ist, versagt, weil sie den Konflikt mit dem großen Geld scheut. Sie schafft nicht den nötigen wirtschaftspolitischen Spurwechsel, um eine lebenswerte Zukunft zu schaffen.

Wir sind uns sicher: Diese Zeiten erfordern eine demokratisch-sozialistische Partei, die den Reichtum gerecht verteilt, wirtschaftspolitische Richtungsentscheidungen durchsetzt und für Zukunftsinvestitionen sorgt. Eine Linke, die die Eigentumsfrage stellt und den Mut hat sich mit Reichen und Konzernen anzulegen, um den nötigen Umbau sozial zu gestalten. Eine moderne Gerechtigkeitspartei, die klare Kante für die Menschenrechte und gegen Hass und Hetze zeigt. Im Gegensatz zu allen anderen gehen wir keinen Schritt nach rechts. Eine Friedenspartei, die zivile Alternativen zu Aufrüstung,  Militarisierung und der neuen Normalität des Krieges stark macht. Die jahrelangen Angriffe von innen und außen haben uns zu lange gelähmt. Es wurde Glauben gemacht, unsere Partei würde ihrer Verantwortung nicht gerecht. Doch wir wissen: Unsere Partei ist schon oft totgesagt worden, immer wieder hat sie ihre Krisen überwunden. Unsere Vielfalt in der praktischen Arbeit und der theoretischen Analyse ist oft anstrengend, aber immer eine Stärke. Wir machen als eine Partei in unterschiedlichen Rollen, in Regierung, Opposition oder außerhalb des Parlaments praktische Politik für die Vielen. Wir können die linke Partei sein, die jetzt gebraucht wird. Wir werden zu ihr werden. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir als Partei einige Aufgaben zu lösen haben. Wir laden alle ein, die aufgrund der schwierigen Situation und der oft widersprüchlichen Kommunikation der LINKEN der Partei ferngeblieben sind oder sich von ihr abgewandt haben:

Kommt zur LINKEN und macht mit uns die Partei im ganzen Land stärker. Kämpft mit uns für Frieden und soziale Gerechtigkeit für alle.

Dafür wollen wir die zentralen Herausforderungen fokussieren und ins strategische Zentrum unserer Politik stellen und sie auf allen Ebenen gemeinsam angehen. Wir sind die soziale Alternative zum Kürzungskurs von Ampel-Parteien und Konservativen und das Bollwerk gegen den Rechtsruck. Dafür werden wir mit der #Umsteuern-Kampagne die Verteilungsfrage öffentlich sichtbar machen, sie ist die entscheidende Voraussetzung für eine fortschrittliche Lösung aller Krisen. Das gilt insbesondere mit Blick auf das nächste Jahr, die Europawahlen und die Kommunalwahlen - sowie die Landtagswahlen im Osten. Hier zeigen sich die sozialen Verheerungen der neoliberalen Schockpolitik der 1990er Jahre wie der aktuelle Rechtsruck deutlicher als anderswo. Löhne, Tarifbindung und Wirtschaftskraft sind im Osten immer noch durch die Deindustrialisierung nach der Wende geprägt. Fast jede und jeder Vierte arbeitet in Ostdeutschland für Niedriglohn. Zeitgleich machen die ostdeutschen Bundesländer einige  infrastrukturelle und wirtschaftliche Fortschritte. Die gespaltene Entwicklung – einerseits wichtige Zukunftsinvestitionen, andererseits soziale Unsicherheit und Zukunftsangst – zeigt sich in den ostdeutschen Ländern und Metropolregionen besonders stark. Hier wollen wir gemeinsam unsere Landesregierungin Thüringen verteidigen, mit ihr das Land gestalten, und unsere Fraktionen stabil halten. Sie machen in der Krise einen echten Unterschied für alle Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Es ist DIE LINKE, die Härtefallfonds, beitragsfreie Kindergartenjahre, 29-Euro-Tickets, Unterstützung für soziale Einrichtungen, höhere Landesmindestlöhne und Kündigungsmoratorien durchgesetzt hat. Das bedeutet nicht einfach nur »mehr Geld« für soziale Belange, sondern ganz konkret: Für Millionen Menschen mit mehr Freiheit und weniger Existenzangst leben zu können. Dazu gehen wir nun wichtige Schritte, um die Partei mit dem „Plan 25“ organisatorisch neu aufstellen. Neue Mitglieder und Wähler*innen zu gewinnen, ist für uns genauso wichtig, wie für unsere langjährigen Mitglieder und Wähler*innen ein zu Hause zu sein, unsere Verankerung auszubauen und uns zur Gesellschaft zu öffnen. Auch in dem wir neue und alte MultiplikatorInnen einbinden, um deutlich zu machen: Die Krisen der Gegenwart lösen wir nur mit links.

Ein nachhaltiger Weg raus aus internationaler Eskalation, sozialer Ungleichheit und Klimakrise setzt eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik voraus. Kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr. Unsere Gesellschaft braucht eine Investitionsoffensive für ein neues wirtschaftliches Fundament und starke Kommunen. Sie braucht Investitionen in Mobilität, Bildung und Gesundheit sowie die soziale Infrastruktur. Das bedeutet jetzt: Die Schuldenbremse überwinden – und mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen und die Investitionsentscheidungen durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums demokratisieren. So eine Wirtschaftswende hat mächtige Gegner, aber sie verbindet die Interessen gesellschaftlicher Mehrheiten. Sie kann Klimagerechtigkeit und Beschäftigungssicherung, Wohlstand und Demokratie sichern. Sie ist Voraussetzung für den Aufbruch in eine gemeinsame Zukunft, die verbindet, statt zu spalten.

In diesem Sinne fordern wir eine neue Industriepolitik. Der Plan der Ampel-Regierung funktioniert nicht, sondern vergrößert im Wandel hin zu Klimaneutralität und einer digitalisierten Gesellschaft die soziale Ungleichheit. Sie will mit massiven Subventionen für Großunternehmen ohne Auflagen und technologischer Innovation weiter in einen grünen Kapitalismus »hineinwachsen«, ohne Veränderung am deutschen Exportmodell, ohne massive Investitionen in soziale Absicherung und Stärkung des öffentlichen Eigentums. Ihre Investitionsprogramme sind zu klein und vor allem darauf ausgerichtet, die Gewinne der Konzerne zu maximieren. Die Industriehilfen der EU sind nicht an arbeitsrechtliche und soziale Kriterien geknüpft – das ist sogar in den USA anders. So wird die Binnennachfrage nicht gestärkt und die schleichende Deindustrialisierung nicht aufgehalten. Denn angesichts einer krisenhaften Weltwirtschaft braucht ein erfolgreicher Strukturwandel ein starkes öffentliches Rückgrat. Das hilft mehr gegen den Kulturkampf von rechts als alle Sonntagsreden der Ampel.

Daher fordern wir:

  • Öffentliche Steuerung durch die Gründung von Industriestiftungen, Anstalten öffentlichen Rechts und andere öffentliche Beteiligungsformen! Finanziert durch den Bund sollen gezielt Anteile an Unternehmen erworben werden, die eine Schlüsselrolle im Wandel einnehmen und den klimaneutralen Umbau steuern. So schützen wir auch kritische Infrastruktur, wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Häfen, vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne. Öffentliche Unternehmen müssen der Motor der industriellen Erneuerung werden, eine steuernde Rolle einnehmen und die Kompetenzen privater Unternehmen in Kooperationen einbinden. Vergabegesetze der öffentlichen Hand müssen Tariftreue, Arbeitsplatzsicherung und echte Chancen für regionale kleine und mittlere Unternehmen sicherstellen.
     
  • Öffentliche Unterstützungfür einen sozial-ökologischen Umbau! Energieintensive Unternehmen bei denen nachweislich Standortverlagerungen drohen, müssen öffentlich unterstützt werden. Das muss mit Anreizen für Energieeinsparungen und der Verpflichtung auf den nötigen Umbau, Tariftreue und Standortsicherung verbunden werden. Unternehmen, die eine sehr kostenintensive Umstellung von fossiler Energie auf klimaneutrale Produktion vornehmen (z.B. grüner Stahl) sollen die Differenz zwischen den CO2-Vermeidungskosten und dem CO2-Zertifikationspreis erstattet werden. So bleiben Industriebetriebe wettbewerbsfähig und Beschäftigung kann geschützt werden. Diese Maßnahmen sind ebenso zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen anzupassen.
     
  • Demokratische Mitbestimmung! Gelder für Forschung und Entwicklung für die Stärkung einer regionalen Industriestruktur sollen durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert werden, in denen neben der Landesregierung und Unternehmen, auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben. Wir brauchen mehr Wirtschaftsdemokratie, denn die Beschäftigten sind es, die die entscheidende Expertise besitzen, sie sollten über die Zukunft ihrer Arbeit und Unternehmen mitentscheiden. Gute Arbeit fördern! Subventionen und Investitionshilfen für eine CO2-freie Industrie müssen an soziale Bedingungen für gute Arbeit, Tariftreue, konkrete Beschäftigungszahlen, Ausbildungsquoten und Standortgarantien geknüpft werden. Wer Beschäftigungsabbau betreibt, muss Fördergelder zurückzahlen.
     
  • Soziale Sicherheit schaffen! Um die steigenden Energiepreise auszugleichen brauchen Menschen mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat ab 2023 ein monatliches soziales Klimageld in Höhe von 200 Euro.
     
  • Eine Bildungs- und Qualifizierungsinitiative mit Mitteln des Bundes auflegen! Damit die soziale Spaltung im Strukturwandel nicht zunimmt und weil Wohlstand sich nur erhalten lässt, wenn der verheerende Zustand unseres Bildungssystems überwunden wird, fordern wir ein Sondervermögen Bildung und Qualifizierung. Das bisherige Flickwerk von Einzelprogrammen reicht nicht aus und führt nicht zu einem verlässlichen Ausbau des Bildungssystems. Es braucht ein Recht auf bezahlte Weiterbildung für alle Beschäftigten, um sichere Perspektiven im sich wandelnden Arbeitsmarkt zu schaffen. Für Beschäftigte in Branchen, in denen Arbeitsplätze durch den Umbau für eine klimagerechte Zukunft bedroht sind, fordern wir öffentliche Beteiligungsstrategien, um Produktions- und Arbeitsweisen umzubauen, um Arbeitsplätze zu sichern. Sonst werden die Gewinne aus der Transformation privatisiert und die Risiken auf die Beschäftigten abgewälzt.