Demokratie kann man nicht kaufen

Kathrin Reinhardt

Die LINKE setzt sich dafür ein, Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien zu verbieten. Wir glauben, dass Parteien von der Bevölkerung gewählt werden sollten, nicht von Unternehmen. Ihre Hauptaufgabe sollte es sein, Politik im Interesse der Menschen zu gestalten. Es ist inakzeptabel, dass Unternehmen und Wohlhabende durch Großspenden mehr Einfluss auf politische Parteien und die Regierungspolitik ausüben können als gewöhnliche Wähler.

Darüber hinaus fordern wir, die Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Jahr zu begrenzen, um sicherzustellen, dass Millionäre nicht unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Politik haben. Dies ist wichtig, um zu verhindern, dass Parteien Programme unterstützen, die die Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander ausspielen.

In Bezug auf das Kommunaleben sollte eine ähnliche Transparenz und Fairness gewahrt werden. Politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene sollten im Interesse der Bürger getroffen werden und nicht durch Spenden von Unternehmen oder Einzelpersonen beeinflusst werden. Wir setzen uns für eine demokratischere und transparentere Politik auf allen Ebenen ein.