Bauernproteste: Rechts abbiegen führt in die Sackgasse

Kathrin Reinhardt
KV-HBNPressemitteilungen

DIE LINKE. Hildburghausen betont die Wichtigkeit, eine Vereinnahmung der gerechtfertigten Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppen zu verhindern. Die Partei unterstützt die aktuellen Forderungen der Landwirte nach einer gerechten Agrarpolitik und dem Schutz ihrer Existenzgrundlagen, jedoch vor extremistischen Einflüssen geschützt werden müssen.

Kathrin Reinhardt, Kreisvorsitzende der LINKEN in Hildburghausen, erklärt dazu: "Es ist wichtig, die Doppelmoral einiger politischer Akteure zu durchschauen. Während sie jetzt Kritik äußern, haben sie zuvor selbst für drastische Subventionsstreichungen plädiert. Ein solcher Kurs würde nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Versorgung aller Menschen im Land gefährden, indem sie komplett dem freien Markt überlassen wird." Die CDU, die über Jahrzehnte das Bundeslandwirtschaftsministerium führte und für die akute Schieflage im Agrarbereich hauptverantwortlich ist, wasche ihre Hände nun in Unschuld und heize mit dem Verbreiten martialischer Bilder die Stimmung nur zusätzlich an. Die ursprünglich geplanten Streichungen habe sie im zuständigen Ausschuss jedoch genauso widerspruchslos mitgetragen wie die AfD, die am liebsten noch viel weiter gehen würde: „Laut Parteiprogramm sollen Subventionen vollkommen gestrichen werden. Während aktuell gerade viele kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe ohnehin um ihre Existenz kämpfen müssen, wäre das der Todesstoß für diese und damit ganze Regionen,“ macht Reinhardt die Konsequenzen der rechten Politik deutlich.

DIE LINKE. Hildburghausen setzt sich für eine soziale und nachhaltige Agrarpolitik ein, die die Interessen der Landwirte und Verbraucher gleichermaßen berücksichtigt. Die Partei lehnt eine radikale Streichung sämtlicher Subventionen ab und fordert einen ausgewogenen Ansatz, der die Bedürfnisse der Landwirtschaft und die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung miteinbezieht. „Ackerland in Bauernhand“ bedeute eben auch, dass kleine und mittlere Betriebe gestärkt und nicht in einem unsinnigen Wettbewerb zum Nachteil aller Großkonzernen zum Fraß vorgeworfen werden dürfen. „Dazu gehören Mindesterzeugerpreise ebenso wie ein angepasster Steuersatz für den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Großkonzerne. Tierwohlabgaben genauso wie die Förderung eines nachhaltigen Umbaus der Landwirtschaft“, führt Reinhardt die Überlegungen weiter aus. Letztendlich sei aber auch entscheidend, dass alle sich die damit verbundenen höheren Preise leisten können müssen. „Ich kann in einer Region, in der fast 40% für den Mindestlohn arbeiten müssen, nicht einfach fordern, dass man zur Unterstützung der Bauern doch einfach im Hofladen einkaufen gehen und Ökohöfe unterstützen soll, wenn das Geld schon nicht für die Biogurke aus dem Discounter reicht,“ so die Linkenpolitikerin weiter. Da müsse man dann eben auch grundlegende Fragen zu Verteilungsgerechtigkeit stellen und das rein wachstumsorientierte Wirtschaftssystem auf den Prüfstand stellen.

Die LINKE. Hildburghausen ruft dazu auf, die Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft auf sachlicher Ebene zu führen und setzt sich für einen konstruktiven Dialog ein, um gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Agrarbranche zu finden.