Abrüstungsexperte sieht Mitschuld der deutschen Außenpolitik an internationalen Krisenherden

Dieses Fazit zog der linke Abrüstungsexperte Jan van Aken kürzlich bei einer Veranstaltung in Schleusingen.

Ihm zufolge erteile die Bundesregierung jährlich 14900 Zustimmungen zu Waffenexporten. Vor der Bundesrepublik lägen nur noch die USA, Russland und China als Exporteure des Todes. Zudem seien Deutschland auf der weltgrößten Waffenmesse der zweitgrößten Aussteller und Rheinmetall die größte Rüstungsschmiede Deutschlands.

Die Folgen seien verheerend. Da Rüstungskontrollmechanismen derzeit weitgehend versagen, könne kein Einfluss auf die weiteren Wege der exportierten Waffen genommen werden. Stellvertretend für die vielen Krisenherde nannte van Aken Afghanistan, Mali, den Iran und die Türkei. Dortige politische Entwicklungen würden immer neue Fluchtursachen produzieren und viele Menschen zwingen, ihre bisherigen Lebensmittelpunkte aufzugeben. Daneben treffen Deutschland aber auch ganz direkt die Folgen von Kriegsbeteiligungen: Bei einem Besuch der Werratalkaserne in Bad Salzungen erfuhr der Abgeordnete der Linken von inzwischen 33 registrierten toten Bundeswehrangehörigen.

Es sei daher richtig, dass die Linke ein generelles Exportverbot für Waffen fordere. Van Aken begrüßte auch, dass einige deutsche Universitäten es inzwischen ablehnen, Aufträge des Militärs anzunehmen. Als große Probleme sieht van Aken die Verschärfung der Tonlage zwischen den USA und Nordkorea und den Krimkonflikt. In ersterem Fall drohe der Welt bei einer weiteren Eskalation der Einsatz von Atomwaffen. Außerdem gebe es keinerlei Aussicht auf eine dem Völkerecht entsprechende Einigung zwischen Rußland und der Ukraine. Dennoch müsse Deutschland versuchen, in dem Konflikt zu vermitteln und eine Kooperation zwischen Natostaaten und Rußland zu befördern, um die Gefahr eines Krieges in Europa zu bannen. Denn noch immer würden sich auf deutschen Territorium 20 Atomsprengköpfe befinden, welche in den strategischen Planungen der Militärs eine Rolle spielen.

„Deutschland muss Friedensmacht sein“, so der ehemalige Biowaffeninspekteur der vereinten Nationen. Die Linke fordere aus gutem Grund seit langem die Umstellung militärischer Produktionskapazitäten auf zivile. Es sei bei entsprechendem politischen Willen durchaus möglich, auch für die 40 000 von der heutigen Rüstungsindustrie abhängigen Arbeitsplätzen eine zivile Alternative zu bieten. Dies umso mehr, da Rüstungsproduzenten trotz atemberaubender Gewinne nur 0,1 % des gesamten Bruttosozialproduktes erwirtschaften würden.