Versicherung gegen Folgen von Naturgewalten gefordert

Patrick Beier

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Patrick Beier, äußert sein Bedauern über die fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern zur Versicherung gegen Elementarschäden bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz: „Es ist enttäuschend, dass Bundeminister Buschmann auf seinem Standpunkt beharrt und damit einen Prozess verzögert, der dringend beschleunigt werden müsste. Immerhin soll es weitere Gespräche geben, aber die Menschen brauchen jetzt Lösungen.“

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Patrick Beier, äußert sein Bedauern über die fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern zur Versicherung gegen Elementarschäden bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz: „Es ist enttäuschend, dass Bundeminister Buschmann auf seinem Standpunkt beharrt und damit einen Prozess verzögert, der dringend beschleunigt werden müsste. Immerhin soll es weitere Gespräche geben, aber die Menschen brauchen jetzt Lösungen.“

Beier betont, dass eine obligatorische Elementarschadensversicherung den Menschen die Angst nehmen würde, nach einem Schadensereignis plötzlich mittellos dazustehen. „An anderer Stelle funktioniert es doch auch, wie das Beispiel der KfZ-Versicherung zeigt. Auch dort verteilen sich die Kosten auf viele Schultern.“

Angesichts der jüngsten schmerzlichen Erfahrungen mit Starkregen- und Hochwasser-Ereignissen, aus denen wir alle etwas gelernt haben sollten, ist der Fachpolitiker schwer irritiert über die Untätigkeit des Bundesministers. „Die Lernkurve von Minister Buschmann scheint auf konstant niedrigem Niveau zu verharren. Anders kann ich mir seine Untätigkeit in dieser Frage nicht erklären.“

„Es ist notwendig, noch einmal deutlich zu machen, dass diese Hilfen existenzielle Not lindern,“ führt der Abgeordnete weiter aus. „Die bisherigen Maßnahmen, auf die der FDP-Minister weiterhin setzt, haben sich als völlig unzureichend erwiesen. Das zeigt sich auch an der Zahl derer, die gegenwärtig gegen Elementarschäden versichert sind – sie liegt bei knapp 50 Prozent.“

Beier schließt mit einem Appell an die Verantwortlichen in der Bundesregierung: „Wir müssen jetzt zügig handeln, um die Menschen zu schützen und ihnen Sicherheit zu geben. Eine verbindliche Versicherung gegen Elementarschäden ist ein notwendiger Schritt in diese Richtung.“