Hande warnt vor Rückschritt bei Internen Ermittlungen: Polizei darf sich nicht selbst kontrollieren

Zur Veränderung bei den Internen Ermittlungen in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist ein Schnellschuss des Innenministeriums, der in die falsche Richtung geht. Wenn die Internen Ermittlungen künftig beim LKA angesiedelt werden, ermittelt künftig Polizei gegen Polizei, während Dienst- und Fachaufsicht dann ebenfalls innerhalb der Polizei liegen, nach dem Motto: Wird schon alles gut gehen. Das ist eine absurde Vorstellung, gerade angesichts der massiven Vertrauensschäden innerhalb der Thüringer Polizei im vergangenen Jahr. Nein, so funktioniert Kontrolle nicht und viele Compliance-Abteilungen großer Unternehmen mit tausenden Beschäftigten sind hier deutlich besser aufgestellt als das, was die Landesregierung jetzt vorlegt. Es braucht eine sinnvollere Lösung.“

Zur Veränderung bei den Internen Ermittlungen in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist ein Schnellschuss des Innenministeriums, der in die falsche Richtung geht. Wenn die Internen Ermittlungen künftig beim LKA angesiedelt werden, ermittelt künftig Polizei gegen Polizei, während Dienst- und Fachaufsicht dann ebenfalls innerhalb der Polizei liegen, nach dem Motto: Wird schon alles gut gehen. Das ist eine absurde Vorstellung, gerade angesichts der massiven Vertrauensschäden innerhalb der Thüringer Polizei im vergangenen Jahr. Nein, so funktioniert Kontrolle nicht und viele Compliance-Abteilungen großer Unternehmen mit tausenden Beschäftigten sind hier deutlich besser aufgestellt als das, was die Landesregierung jetzt vorlegt. Es braucht eine sinnvollere Lösung.“

Hande weiter: „Es war bereits ein Konstruktionsfehler, die Internen Ermittlungen über Jahre im Innenministerium anzusiedeln, ein Innenminister sollte gar nicht erst dem Verdacht ausgesetzt sein, politisch auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, diese zu forcieren oder diese zu stoppen. Statt aus diesen Fehlern zu lernen und gemeinsam mit dem Parlament eine tragfähige, rechtsstaatliche Lösung zu entwickeln, geht das Innenministerium nun den nächsten falschen Schritt. Dieser Weg ist nicht geeignet, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Aus unserer Sicht braucht es unabhängige Ermittlungsstrukturen außerhalb von Polizei und Innenministerium in Thüringen. Wir müssen die bisherigen Modelle weiterentwickeln, es gibt hier modernere Wege, Dänemark macht es vor und dafür stehen wir bereit. Nur so können wir langfristig eine bürgernahe Polizei stärken, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und zugleich die Attraktivität des Polizeiberufs erhöhen.“