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Steffen Dittes

Versuch der Profilierung statt Eintreten gegen Corona macht fassungslos

Der Thüringer Landtag hat gestern mehrheitlich für Thüringen entsprechend § 28a Abs.8 des Bundesinfektionsschutzgesetzes „die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ festgestellt und die Anwendung von an diese Feststellung geknüpfte Schutzmaßnahmen durch die Landesregierung ermöglicht. Dies war notwendig, da der Bundestag es unterlassen hat, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 24.11.2021 hinaus festzustellen. Damit hat der Bundestag noch im Ansteigen der 4. Welle den Instrumentenkasten der Landesregierungen für in den Ländern zu treffende Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen sowie zum Schutz des Gesundheitssystems vor einem Kollaps beschnitten.

Der Thüringer Landtag hat gestern mehrheitlich für Thüringen entsprechend § 28a Abs.8 des Bundesinfektionsschutzgesetzes „die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ festgestellt und die Anwendung von an diese Feststellung geknüpfte Schutzmaßnahmen durch die Landesregierung ermöglicht. Dies war notwendig, da der Bundestag es unterlassen hat, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 24.11.2021 hinaus festzustellen. Damit hat der Bundestag noch im Ansteigen der 4. Welle den Instrumentenkasten der Landesregierungen für in den Ländern zu treffende Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen sowie zum Schutz des Gesundheitssystems vor einem Kollaps beschnitten.

„Allen war klar, dass die Bundesländer gezwungen sein werden, diesen Instrumentenkasten wieder durch einen Beschluss, wie ihn der Thüringer Landtag gestern gefasst hat, wieder zu eröffnen. Dass die CDU-Fraktion einerseits die Ausrufung des Katastrophenfalles vom Rednerpult forderte, sich dann andererseits verweigerte, notwendige Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, ist eine unverantwortliche Politik von der Zuschauertribüne“, so der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. Und weiter: „Die seit Monaten fortwährende Orientierungslosigkeit der CDU steigert sich mit Blick auf die Pandemiebekämpfung inzwischen zu reiner Verantwortungslosigkeit. Parteien haben mit ihrer Unterstützung oder Ablehnung der Maßnahmen gegen Corona einen deutlichen Einfluss darauf, wie stark die Bevölkerung diesen Maßnahmen vertraut und diese auch einhält. Die CDU-Fraktion musste heute abwägen zwischen parteitaktischer Profilierung und ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung von Corona. Dass sie sich ohne zu zögern für die Profilierung und damit gegen entschlossenes Handeln gegen die Pandemie entscheidet, macht fassungslos.“