Aktuelles aus der Landtagsfraktion
Kritik an Regelungen zum Infektionsschutzgesetz: Schieflage und soziale Unausgewogenheit beseitigen
Mit dem durch die Bundesregierung erarbeiteten Entwurf zur Regelung eines bundeseinheitlichen Maßnahmekataloges zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Infektionsschutzgesetz liegt erstmalig ein konkreter Vorschlag vor. Durch die vorgesehenen Regelungen könnte auch die von der Thüringer Landespolitik lange erhobene Forderung nach Verbindlichkeit und... Weiterlesen
Thüringer Vergabegesetz verhindert Lohn- und Sozialdumping
Anlässlich der Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt zum Vergabegesetz, erläutert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Mit uns wird es keine Rückschritte beim Thüringer Vergabegesetz geben. Mit der Einführung des Gesetzes 2019 haben wir unter anderem dafür gesorgt, dass für Aufträge des Landes... Weiterlesen
“Schwur von Buchenwald” weiter leben – Gedenken aufrechterhalten
Zum 76. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Landtagsfraktion und stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Thüringen: „Auch 76 Jahre nach der Befreiung sind Antisemitismus, völkisches Denken und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorhanden und... Weiterlesen
Arbeitsplätze erhalten und mehr Mitbestimmung für Beschäftigte im Erfurter Druckzentrum
“Gemeinsam mit den Beschäftigten wollen wir für den Erhalt der Arbeitsplätze im Erfurter Druckzentrum kämpfen und uns für eine langfristige Perspektive der Regionalzeitungen einsetzen“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Kundgebung in Erfurt... Weiterlesen
König-Preuss: Kein Ende der Aufklärung - Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Thüringen notwendig
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist angesichts der bevorstehenden Todestage von Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund) und Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006 in Kassel) auf die dringend notwendige weitere Aufklärung hin: „Trotz mehrerer... Weiterlesen