Wirkliche Trauer verträgt keine Instrumentalisierung
Zu den durchsichtigen Versuchen der AfD, den Tod eines achtjährigen Kindes in Frankfurt am Main für ihre die gesellschaft spaltende Politik zu mißbrauchen, erklären Steffen harzer, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Links.Aktiv- Grüne und Mathias Günther, Kreisvorsitzender der Hildburghäuser LINKEN:
Wirkliche Trauer verträgt keine Instrumentalisierung
Unsere Anteilnahme gilt der Familie des getöteten Jungen aus Frankfurt am Main. Jeder mitfühlende Mensch teilt sicherlich das Entsetzen und die Trauer der betroffenen Familie und insbesondere der Mutter, welche ihren Jungen sterben sah und ihm nicht helfen konnte.
Die Trauer der Familie gilt es aber auch zu respektieren und nicht öffentlich aus der Ferne zu missbrauchen, wie es die Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat und Kreistag Hildburghausen gerade praktiziert. Leider überrascht schon nicht mehr, dass dabei auch erneut Falschbehauptungen aufgestellt werden, um einmal mehr Stimmungen zu befeuern, wo Zurückhaltung menschlich geboten wäre.
Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums für 2018 zeigt diese Fakten:
Wesentliche Straftaten-/gruppen
Anstiege (mindestens +5,0 %) waren zu verzeichnen in diesen Bereichen:
Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt (+39,9 %), Verbreitung pornografischer Schriften (+13,6 %), Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz (+8,3 %), Rauschgiftdelikte insgesamt (+6,1 %), Straftaten gegen das Waffengesetz (+5,5 %). Hinzuzufügen ist, dass es 2017 eine Gesetzesänderung und -verschärfung bei tätlichen Angriffen gegen die Staatsgewalt gab.
Rückgänge (mindestens -5,0 %) waren zu verzeichnen in den Bereichen:
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall, einschl. mit Todesfolge (-18,2 %) , Wohnungseinbruchdiebstahl (-16,3 %), ausländerrechtliche Verstößen (-9,3 %), Betrug insgesamt (-7,6 %), Diebstahl insgesamt (-7,5 %), Straßenkriminalität (-6,0 %), Raubdelikte (-5,4)
Insgesamt sank in Deutschland die Anzahl der Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße seit 2005 von 6,28 Millionen auf 5,39 Millionen Straftaten.
Im Landkreis Hildburghausen sieht es noch wesentlich besser aus, er liegt in den meisten Bereichen immer am unteren Ende der Straftaten in Thüringen. Die PI Hildburghausen weist eine der höchsten Aufklärungsquoten bei Straftaten in Thüringen auf. Dafür gebührt unseren Polizeiangehörigen Dank und nicht der Versuch, öffentlich den Eindruck zu erwecken, als würden diese bei Prävention, Ermittlung und Strafverfolgung keine wirksame Arbeit verrichten.
Wie sieht es mit Tötungsdelikten im Landkreis aus? Erinnerlich dürften vielen Bewohnern die folgenden Vorkommnisse sein:
1993: EinAutohausbesitzer in HBN wurde von einem Familienangehörigen ermordet.
1999: Einer Tat unter Bekannten fällt in Veilsdorf eine Imbissbetreiberin zum Opfer.
2010: Der damalige AWO- Chef wird in Hildburghausen von seinem offenbar psychisch schwer erkrankten Familienangehörigen getötet. Hier bestehen Parallelen zum Frankfurter Tatverdächtigen).
In allen drei Fällen waren die Tötenden Deutsche, Staatsanwaltschaft und Medien informierten die Öffentlichkeit umfassend. Was damals ausblieb, waren „Mahnwachen“ der Frau Schwamm.
Wo waren solche „Mahnwachen“ der AfD im Land, als deutsche Väter ihre eigenen Kinder und Frauen umbrachten, als ein deutscher Krankenpfleger mehr als 100 deutsche Patienten ermordete? Wo waren diese „Mahnwachen“, als deutsche Väter, Onkel, Opas, Bekannte ihre eigenen Kinder, Nichten, Enkel missbrauchten, oder zum Missbrauch anboten?
Frankfurt ist weit weg. Als in Nürnberg ein Türke vom NSU ermordet wurde, warum hat es da nicht bereits „gereicht in Hildburghausen“? Weil die Täter Deutsche und die Opfer Ausländer waren und nicht umgekehrt?
Und was sollen die Konsequenzen nach AfD- Wunsch sein? Ausländer und psychisch Kranke mit Sonderstrafrecht belegen? Das gab es schon einmal und würde nicht weniger als das Schleifen allgemeingültiger Grundlagen des Rechtsstaats bedeuten. Recht gilt universell für alle Menschen, unabhängig von der Herkunft, oder es ist kein Recht, sondern Unrecht.
Trauer zu leben und Mitgefühl zu zeigen, den Trauernden bei der Verarbeitung des Erlebten zu helfen, ist legitim. Menschen gegeneinander aufzuhetzen, hat aber nichts mit Trauer und Mitgefühl zu tun. Wer tatsächlich Mitgefühl besitzt, käme nicht auf den Gedanken, das sprachlos machende Schicksal einer den meisten Hildburghäusern bisher wohl völlig unbekannten Familie in einer solch skrupellosen Art für politische Tiraden zu benutzen.
Der dringend Tatverdächtige war ein in der Schweiz als gut integriert geltender Mann, mit Familie und drei Kindern. Was Ihn zu so einer schockierenden Tat veranlasste, ist Gegenstand der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei. Eine Verurteilung durch ein ordentliches Gericht wird folgen. Das entspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. Diese gilt es strikt zu wahren. Auch in Hildburghausen, wo es inzwischen wirklich reicht. Vor allem mit permanenten Attacken auf Rechtsstaat, Demokratie und friedliches Zusammenleben.