CDU/CSU und FDP haben Ihren Job gemacht – Die Mieten können wieder steigen und die Aktionäre wieder kräftig abkassieren!

Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung macht fassungslos: Weil die Bundesregierung mit ihrer fast völlig wirkungslosen Mietpreisbremse das Mietpreisrecht bereits geregelt habe, dürfen Bundesländer nichts gegen den Mietenwahnsinn machen.
Der ungehinderte Mietenanstieg ist das Ergebnis einer Politik, die die Menschen noch mehr in Armut führt, die Senioren, welche kein Eigenheim besitzen, Mülleimer nach Pfandflaschen durchsuchen lässt, Familien ohne Zweiteinkommen können sich keine Wohnung mehr leisten und geraten in finanzielle und soziale Schieflage. Die „bürgerlichen“ Parteien bejubeln den Sieg des Kapitals über die Bedürfnisse der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum. Sie machen Politik gegen das Volk. Wer sich nicht gegen diese Bereicherung einiger weniger ausspricht, gefährdet den sozialen Frieden und spricht sich gegen soziale Gerechtigkeit aus. Die Gesellschaft wird noch mehr gespalten und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.