Bundesnetzagentur: Falsches Spiel mit Thüringer Interessen?

Bodo Ramelow ist merklich sauer. Denn im Prozess der Festlegung des künftigen Trassenverlaufs der Stromversorgungslinie P540 spielt die verantwortliche Bundesnetzagentur offebar mit Thüringen nicht fair.

Der Thüringer Ministerpräsident hat deshalb jetzt einen Brief an den Chef der Bundesnetzagentur und an Bundeswirtschaftsminister Habeck geschrieben. Als Anlage ist dem Brief eine Stellungnahme des Denkmalschutzes beigefügt.

Unter anderem möchte Bodo Ramelow wissen, warum die Bundesnetzagentur nach Abschluss aller Konsultationen plötzlich den Bedarf für ein Umspannwerk in Münnerstadt sieht. In den aktuellen Unterlagen der BNetzA sind keine neuen Anhaltspunkte zu finden, welche dies rechtfertigen. Ramelow kritisiert auch, das die BNetzA keinen erneuten Kontakt mit der Thüringer Landesregierung und den zuständigen Thüringer Behörden aufgenommen hatte, nachdem sie offenbar ihre Meinung zwischenzeitlich änderte.

Entscheidend sei Ramelow zufolge der Verlauf der vorgesehenen Trasse. Offenbar verletzt die BNetzA jetzt das bisher für die Trassenfindung angewandte NOVA- Prinzip ("Netzoptimierung vor Netzausbau"). Dadurch würde Thüringen aktuell deutlich stärker belastet als bisher vorgesehen. Ramelow kritisiert auch, das in jüngster Zeit zwar die BNetzA mit der bayerischen Landesregierung die möglichen Trassenkorridore diskutiert hätte, aber nicht mit Thüringen als dem mit am stärksten betroffenen Bundesland. Damit nähmen Ramelow zufolge die "kommunikativen Irritationen" weiteren Fortgang.

Abschließend fordert der Thüringer Ministerpräsident, das bis zum Abschluss der erneuten Abstimmung das Projekt P540 nicht in das Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen wird.

Foto: Mathias Günther