König-Preuss fordert nach Waffenfund konsequentes Agieren gegen rechtsmilitante Neonazi-Gruppierung „Turonen“
Wie das SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) nun öffentlich machte, wurden bei einer Durchsuchung im April 2019 bei dem damals in der Schweiz lebenden und aus Thüringen stammenden Neonazi Matthias M. ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole, eine weitere Pistole sowie tausende Schuss Munition gefunden. Matthias M. ist seit mehr als einem Jahrzehnt in... Weiterlesen
Bundesregierung einigt sich in Abstandsfrage auf 1000 Meter – Mehrwert fraglich
Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf Mindestabstände für Windräder geeinigt. „Doch diese Einigung, ist genauso schwammig wie zuvor die Debatte ziellos war“, so Daniel Reinhardt, energiepolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Man habe sich nun darauf geeinigt, die 1000-Meter-Abstandsregelung... Weiterlesen
Reisebranche braucht Perspektive
Mit einer Protestaktion haben heute erneut Vertreter*innen von Reiseunternehmen auf ihre massiven wirtschaftlichen Probleme aufmerksam gemacht. Wegen der Corona-Pandemie stehen viele kleine und mittlere Unternehmen im Tourismusbereich vor dem wirtschaftlichen Aus. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte bereits vor einigen Wochen erste Hilfen auf... Weiterlesen
Aktuelle Corona-Fälle zeigen: Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist zwingend notwendig
„Die aktuelle Lage in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Thüringen zeigt deutlich, dass wegen strukturell und logistisch mangelhafter Voraussetzungen eine gesundheitlich sichere Unterbringung nicht möglich ist”, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Statement zu AfD-Nichtteilnahme an Gremien
Mit Blick auf die gestrige Sitzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltschaftswahlausschusses erklärt der LINKE-Abgeordnete Patrick Beier, der Mitglied in diesen Gremien ist: „Es ist dringend notwendig, dass Berufungen von Richter*innen und Staatsanwält*innen in den Thüringer Landesdienst endlich stattfinden. Nun können die Gremien nach... Weiterlesen