Verstaatlichung der Post – Dienstleistungen gehören in öffentliche Hand

Im Zuge der Auseinandersetzung um bessere Löhne bei der Deutschen Post und der Androhung des Konzerns, u.a. die Zustelltage zu verringern, fordert DIE LINKE nun die Verstaatlichung der Post. Hierzu erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Es braucht den verbindlichen Erhalt der Zustellpflichten im Bundespostgesetz. Wenn die Deutsche Post AG damit droht, ihre Verpflichtungen nicht zu erfüllen, ist das der letzte Beleg dafür, dass die Privatisierung der Bundespost ein schwerer Fehler war und gescheitert ist. Statt sich von der Post erpressen zu lassen, sollte die Bundesregierung hier klar Stellung beziehen. Verbindlichkeit und Sicherheit gäbe es, wenn die Post wieder in öffentlicher Hand betrieben werden würde.

Der Markt hat nichts geregelt, sondern die Lage verschärft. Es ist an der Zeit, dass der Staat seine damals getroffene Entscheidung rückgängig macht und Postdienstleistungen wieder in öffentlicher Hand organisiert. Mehr als ein Fünftel der Deutschen Post AG gehören nach wie vor der KfW. Das entspricht ungefähr dem Umsatz der Post im Inland. Die Bundesregierung muss diesen Anteil nutzen und ernsthaft prüfen, wie die Zustellung von Briefen und Paketen in Deutschland aus dem Konzern herausgelöst und wieder öffentlich betrieben werden kann.