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MG

Verlief Beigeordnetenwahl im Kreistag korrekt?

Grünlinke Kreistagsfraktion
Die Kreistagsfraktion von B90/Grüne und Linke lässt die juristische Korrektheit der Wahl zum ersten Beigeordneten des Landrats prüfen

Am 12. September erfolgte im Kreistag Hildburghausen die Wahl des 1.Beigeordneten des Landrats. Der alte Amtsinhaber hatte sich nicht erneut beworben. In einem ersten Wahlgang kandidierte ausschließlich Reinhard Hotop aus Schleusingen, verfehlte aber das notwendige Quroum von 17 Stimmen. In einem weiteren ersten Wahlgang kandidierte neben Reinhard Hotop auch Doreen Heß. Beide Kandidaten verfehlten dabei das im ersten Wahlgang notwendige Quorum. Ohne eine in solchen Fällen vorgesehene Stichwahl wurde die Wahl darauf hin abgebrochen.
Ob dies zulässig war, sollen nun auf Initiative der Kreistagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen- Die Linke. Juristen des für eine Prüfung zuständigen Landesverwaltungsamtes beurteilen.

Wir dokumentieren nachfolgend das Schreiben der Kreistagsfraktion B90/ Grüne- Linke. an die Rechtsaufsicht:

 

Fraktion B90/ Grüne- Linke.                                              Hildburghausen, 14.09.2018

Im Kreistag Hildburghausen

Rathausgasse 8

98646 Hildburghausen

 

Landesverwaltungsamt Thüringen

Weimarplatz 4

99423 Weimar

 

Anfrage an die Rechtsaufsicht

Betreff: Wahl zum 1. Beigeordneten des Landrates durch den Kreistag Hildburghausen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um eine rechtliche Beurteilung, ob die Wahl zum 1. Beigeordneten des Landrates durch den Kreistag des Landkreises Hildburghausen erfolgreich mit der Wahl des Bewerbers Reinhard Hotop, oder ohne Erfolg abgeschlossen wurde.

Der Landkreis Hildburghausen hatte im Juli 2018 frist- und formgerecht die Besetzung der Stelle des ersten Beigeordneten ausgeschrieben. Beworben hatten sich insgesamt 5 Bewerber. Nach der Beurteilung des Landrates wurde festgestellt, dass 3 Bewerber die formalen Voraussetzungen für eine Bewerbung nicht erfüllen. Als zulässig wurden die Bewerbungen von Reinhard Hotop aus Schleusingen und Doreen Heß aus St. Kilian eingestuft. Nach Gesprächen mit den beiden zugelassenen Bewerbern hat die Fraktion der Linken im Kreistag, gemäß § 25.1 der Geschäftsordnung (GO), Reinhard Hotop zur Wahl vorgeschlagen.

Die Kreistagssitzung mit der Wahlhandlung fand am 12. September im Landratsamt statt.

Im ersten Wahlgang stand nur der Bewerber Reinhard Hotop zur Wahl, da Doreen Heß von keiner Fraktion und keinem Kreistagsmitglied vorgeschlagen wurde. An der Wahlhandlung nahmen 33 Kreisräte teil. Auf Reinhard Hotop entfielen 9 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Auf Antrag einer Kreistagsfraktion wurde gemäß § 25.5 GO beschlossen die Wahl abzubrechen.

Anschließend wurde durch Landrat Müller ein erneuter Wahlvorgang gemäß § 25.5 GO gestartet.

Zugelassen zur Wahl war in diesem Wahlgang neben Reinhard Hotop auch Frau Doreen Heß.

An der Wahlhandlung nahmen wieder 33 Kreisräte teil. Auf Reinhard Hotop entfielen 8 Stimmen, auf Doreen Heß 3 Stimmen. 22 Stimmen waren gemäß § 25.6 ungültig. Dies wurde durch Landrat Müller festgestellt und verkündet. Nach diesem Wahlgang wurde erneut auf Antrag einer Fraktion beschlossen, die Wahl abzubrechen. Anschließend stellte Landrat Müller fest, dass die Wahl nicht erfolgreich war und eine erneute Stellenausschreibung erfolgt.

Durch einen Vertreter der SPD- Fraktion wurde in einer Wortmeldung angemerkt, dass gemäß §25.3 GO die Wahlhandlung erfolgreich war, da Reinhard Hotop bei 13 abgegebenen gültigen Stimmen mit 8 Stimmen das notwendige Quorum erreicht hat. In § 25.3 GO heißt es: „Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.“ Landrat Müller verwies daraufhin auf die Thüringer Kommunalordnung und erklärte die Wahl erneut als nicht erfolgreich.

Es gibt hier offensichtlich eine Diskrepanz zwischen der Geschäftsordnung des Kreistages und der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO).

In der ThürKO findet sich in § 39.2 folgende Formulierung: „Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat“.

Demgegenüber heißt es in der GO § 25.3: „Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.“

 

Bei der rechtlichen Beurteilung bitten wir um die Berücksichtigung folgender Fragen:

  • Ist das gültige Ortsrecht bei dem Wahlverfahren auch bei einem offensichtlichen Widerspruch zum Landesrecht in diesem Fall anzuwenden?
  • Hätte vor dem Beginn des Stellenbesetzungsverfahrens die Unrechtmäßigkeit der GO festgestellt werden müssen, um zu verhindern, dass das Ortsrecht angewendet wird?
  • Ist es zulässig, dass erst nach der Beendigung des Wahlverfahrens durch den Sitzungsleiter festgestellt wird, dass in diesem Fall nicht das Ortsrecht, sondern die ThürKO Gültigkeit hat?
  • Wurden durch diese Feststellung die Rechte des nach GO §25.3 gewählten Bewerbers Reinhard Hotop unzulässig beschnitten?
  • Die ThürKO sieht in § 39.2 eine Stichwahl vor, wenn kein Bewerber die notwendige Mehrheit erreicht. Ist der zweite Wahlgang auch ohne die Stichwahl abgeschlossen? Oder hätte vor einem Abbruch des Wahlgangs die Stichwahl durchgeführt werden müssen?

Einen Auszug aus der Geschäftsordnung des Kreistages Hildburghausen finden Sie beigefügt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Steffen Harzer

Fraktionsvorsitzender