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Hans-Jürgen Rumm und Steffen Harzer

Politischen Kompass komplett verloren

maximal halbherzig zu Wege geht. Darüber, dass viele Probleme hausgemacht sind und CDU-Landräte für das Chaos im Kreis ganz alleine verantwortlich sind, breitet auch Mario Voigt lieber den Mantel des Schweigens...

So viel zum Thema christliche Werte, wie „Nächstenliebe auf der einen und Klarheit auf der anderen Seite“. Wir sind Herrn Voigt dankbar für die Klarheit. Klarheit, dass es keines weiteren Beispiels bedarf, wie er und seine CDU die Gesellschaft spalten möchten.
Wo sind die klare Kante und die Brandmauer zur AfD? Nach Rücktritt von Herrn Carius wollte die CDU Herrn Heym als Landtagspräsidenten mit der AfD durchsetzen. Ist das eine klare Kante? Es gibt im Landtag regelmäßig Treffen von CDU- und AfD-Abgeordneten – ist das eine Brandmauer gegen die AfD. Herr Voigt haben Sie vergessen, weshalb es im September Neuwahlen geben soll? Mit Hilfe von Stimmen der AfD wurde ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt. Es waren die Bürgerlichen, die die Brandmauer einrissen. Man hat den Ernstfall geprobt, weil man ohne die AfD keine Mehrheiten bekommt.
Hören Sie mit dem Schüren von Ängsten gegen DIE LINKEN auf und hetzen Sie nicht gegen die Landesregierung, welche angeblich „zerrüttet und am Ende ist“. Zu christlichen Werte gehört auch, dass man „kein falsches Zeugnis wider seines Nächsten ablegt“. Eine dreiste Lüge ist, dass sich die Gesundheitsministerin Frau Werner in der 2. Pandemie-Welle im Hildburghäuser Landratsamt nicht gemeldet habe. Richtig ist, dass es eine „Standleitung“ zwischen der Staatssekretärin Ines Feierabend, dem Landratsamt und Rechtsabteilung in Hildburghausen gab. Auf die Krise wurde entsprechend reagiert. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und nicht den schwarzen Peter anderen zuschieben.


Selbst jetzt in der 3. Welle wird immer noch versucht das eigene Versagen schönzureden. Während es überall im Freistaat Testzentren gab, suchte man in Hildburghausen erst noch welche. Man hat die Entwicklung verschlafen. Wieder einmal. Wann lernt man endlich, dass man in Pandemiezeiten zusammen stehen und der Bevölkerung Antworten auf dringende Fragen geben muss?
Ein wichtiger Erfolgsfaktor ist, dass die gesamte Bevölkerung die Regeln der Gesundheitsbehörde akzeptiert. Die Menschen akzeptieren Regeln, wenn man sie transparent macht und keine politischen Spielchen betreibt. Alle Kräfte müssen von Anfang an eingebunden und regelmäßig über Maßnahmen unterrichtet werden. Erst danach wird die Öffentlichkeit unterrichtet. Das Zusammenspiel zwischen Exekutive und Öffentlichkeit hat im Landkreis nicht funktioniert und tut es auch weiterhin nicht. Hinzu kam eine nicht transparente Art und Weise, ein präabsolutistischer Stil des Landrats. Bei der Aufklärung und Mobilisierung der Bevölkerung etwa, über die Virus-Varianten zu informieren, wurde versagt. Schwer verständliche Allgemeinverfügungen und Befehlsappelle an die Bevölkerung sind nicht förderlich, wenn das Ziel Akzeptanz und nicht blinder Gehorsam sein soll.
Fehlende Transparenz, Zusammenspiel, Aufklärung, Einbindung aller Kräfte und Akzeptanz der Regeln sind mit ein Grund, weshalb wir im Kreis einen hohen Anstieg zu verzeichnen haben. Die Hotspots entstehen bei „wilden Partys“. Die Menschen haben das Gefühl ständig gegängelt zu werden. Die CDU taumelt hier von einem Skandal in den anderen. Maskenaffäre, Maaßen-Nominierung, Organisationschaos - um nur ein paar zu nennen. All das führt mit zu einer Ablehnung der Maßnahmen.
Wir sind nun das dritte Mal in Folge bundesweit Spitze sind. Mit einem CDU Landrat. Dieser hat aus seinen Fehlern im Herbst 2020 nichts gelernt. Statt sachlich und ohne Polemik mit dem Gesundheitsministerium zusammen zu arbeiten, hat er, wo es nur geht, dieses attackiert, um vom eigene Versagen, etwa beim Aufbau einer funktionierenden Nachverfolgung, abzulenken. Nun geht die Inzidenz überall zurück – und hier steigt sie wieder exorbitant. Nun verfällt seine CDU in ihr altbekanntes Muster und gibt der Landesregierung die Schuld. Diese „unfähige Landesregierung“ schafft es immerhin, dass Thüringen bei den Gesamtimpfungen mit an der Spitze steht und dass wir als erstes Bundesland den digitalen Impfausweis einführen.
Man wirft uns Chaos in der Schule vor, beim digitalen Unterricht und beim Öffnen von Einrichtungen – doch warum ist es so? Weil unter der CDU die Digitalisierung, vor allem das schnelle Internet im flachen, ländlichen Raum verschlafen wurde. Fördergelder bei Digital-Pakt-Schule wurden nicht abgerufen, auch weil man lieber die nächste Agentur mit der Erstellung eines Konzepts beauftragen möchte, nachdem die Erfassung schon Tausende von Euro und entscheidende Monate an Zeit verschlang. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur selbst geht weiterhin nur im Schneckentempo voran.


Unter „R2G“ wurde der Lehrerabbau beendet und neue Lehrkräfte eingestellt. Wer hat jahrelang das „Billiglohnland Thüringen“ angepriesen und die Menschen in Armut getrieben? Die CDU-Regierung! Wer hat den Klimaschutz-Maßnahmen der Landesregierung nicht zugestimmt? Wer möchte keine erneuerbaren Energien? Die CDU. Der Wald stirbt und die CDU sagt – „nur keine Windkraft.“ Statt Auswegen und Konzepten gibt es nichts als Abwehrhaltung. Nur keine eigenen Ideen, wenn es doch reicht die anderer schlecht zu redne. Nein – nun gehen sie bei den Grünen in Baden-Württemberg in die Lehre und Herr Voigt nennt sie den Hauptgegner. Der Koalitionspartner als Hauptgegner – soso!
Wenn man nach Baden-Württemberg schaut, muss man sich die Frage stellen, ob die planlose CDU nicht schon alle konservativen Werte aufgegeben hat, um des Machtwillens mitregieren zu dürfen. Sie werden dort nicht als Gegner gesehen – sondern als Schoßhündchen und willfährige Mehrheitsbeschaffer.



Hans-Jürgen Rumm und Steffen Harzer

Politischen Kompass komplett verloren

Ob die CDU noch so recht weiß, wo sie politisch steht, ist nach einem Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Mario Voigt noch weniger klar als zuvor. In Erfurt arbeitet man mit den Linken zusammen, nennt das dann aber lieber Stabilitätspakt, während man in Baden-Württemberg nur zu gern den Juniorpartner der Grünen gibt. Beide bezeichnet die CDU bei jeder sich bietenden Gelegenheit nur zu gern als politische Feinde, während sie bei der Abgrenzung zur AfD

maximal halbherzig zu Wege geht. Darüber, dass viele Probleme hausgemacht sind und CDU-Landräte für das Chaos im Kreis ganz alleine verantwortlich sind, breitet auch Mario Voigt lieber den Mantel des Schweigens...

So viel zum Thema christliche Werte, wie „Nächstenliebe auf der einen und Klarheit auf der anderen Seite“. Wir sind Herrn Voigt dankbar für die Klarheit. Klarheit, dass es keines weiteren Beispiels bedarf, wie er und seine CDU die Gesellschaft spalten möchten.
Wo sind die klare Kante und die Brandmauer zur AfD? Nach Rücktritt von Herrn Carius wollte die CDU Herrn Heym als Landtagspräsidenten mit der AfD durchsetzen. Ist das eine klare Kante? Es gibt im Landtag regelmäßig Treffen von CDU- und AfD-Abgeordneten – ist das eine Brandmauer gegen die AfD. Herr Voigt haben Sie vergessen, weshalb es im September Neuwahlen geben soll? Mit Hilfe von Stimmen der AfD wurde ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt. Es waren die Bürgerlichen, die die Brandmauer einrissen. Man hat den Ernstfall geprobt, weil man ohne die AfD keine Mehrheiten bekommt.
Hören Sie mit dem Schüren von Ängsten gegen DIE LINKEN auf und hetzen Sie nicht gegen die Landesregierung, welche angeblich „zerrüttet und am Ende ist“. Zu christlichen Werte gehört auch, dass man „kein falsches Zeugnis wider seines Nächsten ablegt“. Eine dreiste Lüge ist, dass sich die Gesundheitsministerin Frau Werner in der 2. Pandemie-Welle im Hildburghäuser Landratsamt nicht gemeldet habe. Richtig ist, dass es eine „Standleitung“ zwischen der Staatssekretärin Ines Feierabend, dem Landratsamt und Rechtsabteilung in Hildburghausen gab. Auf die Krise wurde entsprechend reagiert. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und nicht den schwarzen Peter anderen zuschieben.


Selbst jetzt in der 3. Welle wird immer noch versucht das eigene Versagen schönzureden. Während es überall im Freistaat Testzentren gab, suchte man in Hildburghausen erst noch welche. Man hat die Entwicklung verschlafen. Wieder einmal. Wann lernt man endlich, dass man in Pandemiezeiten zusammen stehen und der Bevölkerung Antworten auf dringende Fragen geben muss?
Ein wichtiger Erfolgsfaktor ist, dass die gesamte Bevölkerung die Regeln der Gesundheitsbehörde akzeptiert. Die Menschen akzeptieren Regeln, wenn man sie transparent macht und keine politischen Spielchen betreibt. Alle Kräfte müssen von Anfang an eingebunden und regelmäßig über Maßnahmen unterrichtet werden. Erst danach wird die Öffentlichkeit unterrichtet. Das Zusammenspiel zwischen Exekutive und Öffentlichkeit hat im Landkreis nicht funktioniert und tut es auch weiterhin nicht. Hinzu kam eine nicht transparente Art und Weise, ein präabsolutistischer Stil des Landrats. Bei der Aufklärung und Mobilisierung der Bevölkerung etwa, über die Virus-Varianten zu informieren, wurde versagt. Schwer verständliche Allgemeinverfügungen und Befehlsappelle an die Bevölkerung sind nicht förderlich, wenn das Ziel Akzeptanz und nicht blinder Gehorsam sein soll.
Fehlende Transparenz, Zusammenspiel, Aufklärung, Einbindung aller Kräfte und Akzeptanz der Regeln sind mit ein Grund, weshalb wir im Kreis einen hohen Anstieg zu verzeichnen haben. Die Hotspots entstehen bei „wilden Partys“. Die Menschen haben das Gefühl ständig gegängelt zu werden. Die CDU taumelt hier von einem Skandal in den anderen. Maskenaffäre, Maaßen-Nominierung, Organisationschaos - um nur ein paar zu nennen. All das führt mit zu einer Ablehnung der Maßnahmen.
Wir sind nun das dritte Mal in Folge bundesweit Spitze sind. Mit einem CDU Landrat. Dieser hat aus seinen Fehlern im Herbst 2020 nichts gelernt. Statt sachlich und ohne Polemik mit dem Gesundheitsministerium zusammen zu arbeiten, hat er, wo es nur geht, dieses attackiert, um vom eigene Versagen, etwa beim Aufbau einer funktionierenden Nachverfolgung, abzulenken. Nun geht die Inzidenz überall zurück – und hier steigt sie wieder exorbitant. Nun verfällt seine CDU in ihr altbekanntes Muster und gibt der Landesregierung die Schuld. Diese „unfähige Landesregierung“ schafft es immerhin, dass Thüringen bei den Gesamtimpfungen mit an der Spitze steht und dass wir als erstes Bundesland den digitalen Impfausweis einführen.
Man wirft uns Chaos in der Schule vor, beim digitalen Unterricht und beim Öffnen von Einrichtungen – doch warum ist es so? Weil unter der CDU die Digitalisierung, vor allem das schnelle Internet im flachen, ländlichen Raum verschlafen wurde. Fördergelder bei Digital-Pakt-Schule wurden nicht abgerufen, auch weil man lieber die nächste Agentur mit der Erstellung eines Konzepts beauftragen möchte, nachdem die Erfassung schon Tausende von Euro und entscheidende Monate an Zeit verschlang. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur selbst geht weiterhin nur im Schneckentempo voran.


Unter „R2G“ wurde der Lehrerabbau beendet und neue Lehrkräfte eingestellt. Wer hat jahrelang das „Billiglohnland Thüringen“ angepriesen und die Menschen in Armut getrieben? Die CDU-Regierung! Wer hat den Klimaschutz-Maßnahmen der Landesregierung nicht zugestimmt? Wer möchte keine erneuerbaren Energien? Die CDU. Der Wald stirbt und die CDU sagt – „nur keine Windkraft.“ Statt Auswegen und Konzepten gibt es nichts als Abwehrhaltung. Nur keine eigenen Ideen, wenn es doch reicht die anderer schlecht zu redne. Nein – nun gehen sie bei den Grünen in Baden-Württemberg in die Lehre und Herr Voigt nennt sie den Hauptgegner. Der Koalitionspartner als Hauptgegner – soso!
Wenn man nach Baden-Württemberg schaut, muss man sich die Frage stellen, ob die planlose CDU nicht schon alle konservativen Werte aufgegeben hat, um des Machtwillens mitregieren zu dürfen. Sie werden dort nicht als Gegner gesehen – sondern als Schoßhündchen und willfährige Mehrheitsbeschaffer.