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MG

Landeshaushalt 2018 und 2019 stärkt die Investitionskraft des Landkreises

Landesmittel gäbe es für Investitionen...
Steffen Harzer und Tilo Kummer sehen die Investitionskraft der Gemeinden im Landkreis Hildburghausen gestärkt

„Mit dem beschlossenen Landeshaushalt 2018 und 2019 wird die Investitionskraft des Landkreises Hildburghausen und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich gestärkt.“, erklären die Landtagsabgeordneten Steffen Harzer und Tilo Kummer (DIE LINKE).

Im Zuge der Beratungen habe die rot-rot-grüne Koalition mit Blick auf erhebliche Steuermehreinnahmen ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 auf den Weg gebracht. Hinzu kämen 40 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, Abwasseranlagen und gesundes Schulessen. Modellrechnungen zufolge erhalte dabei der Landkreis Hildburghausen eine zusätzliche Investitionspauschale in Höhe von jeweils über 740 000 Euro für 2018 und 2019. Hinzu kämen Investitionsmittel für Schulen in Höhe von nochmals mehr als 900 000 Euro, jeweils für die beiden Haushaltsjahre. Bereits durch die Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs erhalte der Landkreis Hildburghausen im kommenden Jahr über 1,4 Millionen Euro mehr im Vergleich zum Jahr 2017. Auch die Gemeinden des Landkreises erhalten zusätzliche Investitionsmittel. Darüber kann sich u.a. auch die Stadt Hildburghausen freuen. Hildburghausen erhält demnach fast 390 000 Euro in den Jahren 2018 und 2019. „Damit kann der vorhandene Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur unserer Region ein weiteres Mal abgebaut werden.“, betonen die beiden Linkspolitiker.  

Die an die Kommunen auszuzahlende Finanzausgleichsmasse würde gemäß den Beschlüssen zu den rot-rot-grünen Änderungsanträgen zum Landeshaushalt im Jahr 2018 zudem um insgesamt 29,49 Millionen Euro und im Jahr 2019 um insgesamt 37,95 Millionen Euro steigen. In den Steigerungen enthalten sind zusätzliche Mittel zur Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes, eine finanzielle Abfederung der beschlossenen Änderungen bei der Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen, mehr Geld für den Kulturlastenausgleich sowie eine Erhöhung der kindbezogenen Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung. Zahlreiche weitere beschlossene Änderungsanträge würden dem Ziel dienen, in den Thüringer Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. So solle das rot-rot-grüne Schulbauprogramm insgesamt um weitere 10 Millionen Euro erhöht werden. Mehr Geld sei auch für kommunalen Straßen- und Radwegebau, für Sportstätten und für Investitionen im ÖPNV vorgesehen.

„Von diesen beschlossenen Änderungen profitiert unsere Region erheblich. Rot-Rot-Grün hält Wort und stärkt die Investitionskraft der Kommunen im Freistaat Thüringen nachhaltig.“. Kritik übt Harzer indes am ebenfalls schon verabschiedeten Kreishaushalt. Die Tatsache, dass dieser erstmals die 100 Millionen Euro- Marke übersteigt, beweise zwar, dass vom Freistaat mehr Geld zur Verfügung gestellt werde. Allerdings ließe der Haushaltsaufbau für 2019 nicht erkennen, dass der Landkreis gewillt sei, seine strukturellen Defizite anzugehen. So sei es unter anderem nicht akzeptabel, dass Gemeinden des Landkreises jetzt höhere Fördersätze für die Erschließung neuer Gewerbegebiete entgehen könnten, weil der Landkreis sich personell nicht in der Lage sieht, dass dafür notwendige kreisliche Gewerbeflächennutzungskonzept rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Dies und weitere Personalprobleme wie im Veterinärwesen bewiesen auf fatale Weise, wie wenig vorausschauend die Verweigerungshaltung des Kreises gegenüber Veränderungen der Südthüringer Verwaltungsstrukturen ist.