Eine Lösung für alle statt Almosen für wenige

Lange haben Ostdeutsche um die Anerkennung und Auszahlung ihrer DDR-Zusatzrenten gekämpft. Dabei geht es um bestimmte Rentenansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben und 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen worden sind.

Die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der Deutschen Einheit. Der Härtefallfonds der Bundesregierung korrigiert diese nicht. Im Gegenteil: Der Härtefallfonds ist ein neuer Schlag ins Gesicht von hunderttausenden ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die seit über 30 Jahren für die Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen. Die große Mehrheit der Betroffenen wird aus dem Härtefallfonds keinen Cent erhalten. 90 Prozent der Anspruchsberechtigten werden komplett leer ausgehen. Dies wird neuen Frust und neue Enttäuschungen in Ostdeutschland produzieren.

Aus diesem Grund bringt die Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag in den Bundestag ein, der die Einführung eines Gerechtigkeitsfonds zur Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner fordert.

Dazu erklärt der Ostbeauftragte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sören Pellmann: „Anstelle eines Almosenfonds für wenige brauchen wir eine politische Lösung für alle. Daher schlagen wir im Bundestag einen Gerechtigkeitsfonds vor, der alle Rentnerinnen und Rentner, deren Ansprüche bei der Rentenüberleitung gestrichen wurden, in angemessener Höhe entschädigt. Laut Berechnungen der Betroffenenorganisationen wurden den Ostdeutschen seit 1991 Rentenansprüche in Höhe von 40 Milliarden Euro vorenthalten. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung jetzt nur 500 Millionen Euro für drei große Gruppen bereitstellt. Gleichzeitig steckt die Ampel zehn Milliarden Euro pro Jahr in die Aktienrente, das Prestigeprojekt der FDP. Wir fordern, diese Pläne zu beerdigen und Teile dieser Mittel für einen Gerechtigkeitsfonds einzusetzen. 32 Jahre nach der Einheit ist es höchste Zeit für Rentengerechtigkeit in Deutschland!"

Leistungen aus dem aktuellen Härtefallfonds müssen bis zum 20.September 2023 beantragt werden. Für Fragen oder weitergehende Informationen stehen die Mitarbeiter:innen der Stiftung "Härtefallfonds" unter der kostenlosen Rufnummer 0800/724164 zur Verfügung.

Ansprechpartnerin im Landtag ist hierfür Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.