6. Februar 2018

Schnelles Internet bundesweit und flächendeckend – hoffentlich mehr als heiße Luft!

"Die Ankündigungen vernehme ich wohlwollend. Allerdings müssten nun auch endlich einmal Taten folgen," äußert sich Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. im Thüringer Landtag, skeptisch zur Ankündigung aus den Koalitionsverhandlungen im Bund, dass es zukünftig einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben soll.

In Thüringen werden in den kommenden Jahren 450 Millionen Euro Investitionen in den Breitbandausbau fließen, nachdem alle 54 kommunalen Anträge seitens des Bundes positiv beschieden wurden. Auch damit wird jedoch nur eine flächendeckende Versorgung von 50 Mbit/s sichergestellt, auch wenn in Bal-lungsräumen und Industriegebieten höhere Geschwindigkeiten erreicht werden. Die Abgeordnete König-Preuss erläutert: "Seit mehreren Bundesregierungen verspricht man, dass Deutschland es in den nächsten fünf Jahren schaffen würde, schnelles Internet für jeden sicherzustellen. Am Ende der jeweiligen Legislatur waren die Fortschritte auf dem Weg dahin immer minimal geblieben. Wir reden bei schnellem Internet inzwischen von der Gigabit-Leitung, bis 2025 sicher auch von größeren Bandbreiten. Dies für jeden Haushalt zu ermöglichen, bedeutet endlich eine konsequente Hinwendung zu Glasfaser bis zum Hausanschluss. Es rächt sich, dass Deutschland so lange auf das Kupfer in der Straße gesetzt hat, um die Gewinne der Deutschen Telekom zu fördern. Wenn die Großkoalitionäre nun einen Fonds von 12 Milliarden Euro auflegen, so ist dies nur die Investition in die richtige Technologie, die bisher vernachlässigt wurde."

König-Preuss weiter: "Entsprechende Investitionen sind im mobilen Bereich in ganz ähnlichen Größen-ordnungen nötig. Auch hier hat der Bund es über viele Jahre hinweg versäumt, die richtigen Weichen zu stellen. Mit dem Aufbau der Mobilfunktechnik der 5. Generation (5G) hinkt man bereits jetzt hinter dem von der EU empfohlenen Zeitplan hinterher."

"Ein Rechtsanspruch auf eine ausreichende Bandbreite für den Internetzugang klingt als Versprechen ebenfalls gut. Er ist aber nahezu nichts wert, wenn vom Geldbeutel abhängt, ob ein breitbandiges Ange-bot wahrgenommen werden kann. Es nützt niemandem ein Rechtsanspruch auf etwas, dass er oder sie sich dann nicht leisten kann. Hier bin ich auf konkrete Regelungen gespannt", erklärt König-Preuss abschließend.