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Ein Politikwechsel ist nötig und möglich
Bezug nehmend auf die Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von MDR Thüringen betont Bodo Ramelow den notwendigen Aufbruch in eine andere Politik: „Ein Politikwechsel in Thüringen ist nötig und möglich, ja längst überfällig“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Mehr...
LINKE unterstützt Reformvorschläge zum Ausbau der direkten Demokratie in Kommunen
In Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des Landesverbandes von „Mehr Demokratie e.V.“ unterstreicht Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dass die LINKE den Forderungskatalog zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie in Kommunen unterstützt. „Auch angesichts stagnierender und sinkender Wahlbeteiligungen bei Kommunalwahlen... Mehr...
Sozialwirtschaft in Thüringen braucht eine stabile Basis
„Der heute vorgestellte erste Thüringer Sozialwirtschaftsbericht zieht eine eindrucksvolle Bilanz der Wirtschaftsleistungen im Sozialbereich“, sagt der Landtagsabgeordnete Matthias Bärwolff, der am ersten Thüringer Sozialwirtschaftskongress in Erfurt teilnimmt. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, daraus... Mehr...
Politik gestalten und nicht Mehreinnahmen verwalten
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: "Die Landesregierung muss ihre einseitige Kürz- und Streichpolitik aufgeben und politische Gestaltung wieder zulassen." Mehr...
Untersuchungsausschuss muss offene Fragen aus Schäfer-Bericht aufklären
Nachdem der Bericht der so genannten Schäfer-Kommission gravierende Fehler und Mängel bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachweist, sieht der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, den Untersuchungsausschuss des Parlamentes in der Pflicht, offen gebliebene Fragen mit allem Nachdruck aufzuklären. Mehr...
