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30. Januar 2018 MG

Rot-Rot-Grün investiert in die Feuerwehr

Steffen Harzer bei einer Feier der Hildburghäuser Jugendfeuerwehr

„Die Behauptungen der CDU-Landtagsabgeordneten Kristin Floßmann auf der Jahresversammlung der Hildburghäuser Feuerwehr, wonach die rot-rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht an Steuermehreinnahmen beteiligen bzw. die Feuerwehren nicht angemessen unterstützen, weisen wir entschieden zurück. Rot-Rot-Grün ist aktuell dabei, gerade jene Mängel, die über Jahre von den CDU-Innenministern in Thüringen angehäuft wurden, insbesondere bei der Ausbildungssituation , bei Investitionen, bei der Brandschutzerziehung aber auch im Ehrenamt zu beseitigen. Dazu wurden nicht nur neue Investitionen in Millionenhöhe, sondern auch konzeptionelle Neuerungen angestoßen“.

Weiter führen die LINKE-Abgeordneten aus: „Wir haben bereits letztes Jahr ein kommunales 100 Millionen Euro Investitionspaket 2017/2018 beschlossen, mit dem 10 Millionen für den Brandschutz in Thüringen bereit stehen. Erst letzte Woche haben wir den Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen und die Kommunen dort an den Steuermehreinnahmen beteiligt, in dem das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs auf fast 2 Milliarden Euro erhöht wurde, davon gehen 2018 im Vergleich zu 2017 zusätzlich rund 1,4 Millionen an den Landkreis Hildburghausen. Oben drauf hat die Koalition noch ein kommunales Investitionsprogramm 2018/2019 aufgelegt mit einem Umfang von weiteren 200 Millionen Euro, mit denen der Landkreis in den nächsten zwei Jahren insgesamt weitere 1,480 Millionen erhält, eine Gemeinde wie Hildburghausen weitere 390.000 €. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten oft unter Einsatz ihres Lebens einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Damit sich die Menschen in der Stadt und im Landkreis Hildburghausen auch künftig auf eine professionelle Rettung verlassen können, stärken wir auch die professionelle Aus- und Fortbildung an der Landesfeuerwehrschule mit sieben zusätzlichen Fachlehrerstellen“

Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der r2g-Fraktionen in den letzten Wochen zudem beschlossen, erneut die Mittel für den Landesfeuerwehrverband um zusätzliche 100.000 € zu erhöhen, um das Ehrenamt zu stärken und einen Ehrenamtskoordinator einzusetzen. Insgesamt stehen für die Verbandsarbeit und für die Kampagne zur Mitgliedergewinnung im Doppelhaushalt damit 765.000 Euro zur Verfügung. Schließlich bleibt die Nachwuchsgewinnung auch in unserer Region eine der größten Herausforderungen. „Wir wollen mehr junge Menschen in und um Hildburghausen motivieren, sich für das wichtige Ehrenamt einzusetzen. Warum Frau Floßmann das nicht erwähnt, wird klar, wenn man sich das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion anschaut: Sie hat dagegen gestimmt! Zum Glück regiert in Thüringen inzwischen eine andere Mehrheit, so dass wir gemeinsam mit den Fachverbänden die Feuerwehr in den kommenden Jahren weiter zukunftsfest gestalten können“.

Der Landtag hat in den letzten Wochen noch weitere Anträge der rotrotgrünen Fraktionen beschlossen. So wird die flächendeckende Brandschutzerziehung in den Thüringer Schulen gestärkt, neue Feuerwehruniformen werden konzeptioniert, es erfolgen eine Novellierung der bisherigen Entschädigungsverordnung sowie ein Ausbau der bisherigen Anreize für Mitglieder der Feuerwehr. Die Jugendpauschale wird auf jährlich 25 € angehoben, eine Fortzahlung von Arbeitsentgelten bei Verdienstausfall gibt es künftig für Angehörige der Jugendfeuerwehr, welche Lehrgänge zum Jugendwart bzw. Jugendgruppenleiter absolvieren. 

Abschließend resümieren die beiden Politiker: „Rot-Rot-Grün bringt viele Verbesserungen für die Thüringer Feuerwehr, es ist schade, dass sich die CDU einer gemeinsamen Initiative verschlossen hat und so wie Frau Floßmann lieber auf Klamauk setzt.“