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DIE LINKE. Presseerklärungen

 

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30. Januar 2018 MG

Linke: Obst verstrickt sich in Widersprüche

Entgegen der Behauptung von Herrn Obst gegenüber „Freies Wort“ war für die Stadträte eine Einsichtnahme in den Haushaltsentwurf 2018 bis zur letzten Stadtratssitzung nicht möglich. Verwaltungsmitarbeiter stellten auf Nachfrage der Linken in dieser Stadtratssitzung klar, dass bisher noch keine Einstellung in das Ratsinformationssystem erfolgt war und auch die gedruckten Ausgaben erst nach der Sitzung erhältlich sind.

 

„Diese scheinbare Petitesse ist leider bezeichnend für das Agieren von Herrn Obst“, so Linke- Fraktionsgeschäftsführer Mathias Günther.

 

Es sei blamabel, wenn in dieser Stadtratssitzung schlussendlich lediglich eine einzige Vorlage zu beschließen war. Diese lag schon im Dezember vor. In der Sitzung sei deutlich geworden, dass die zeitliche Verzögerung des Beschlusses inhaltlich nicht nachvollziehbar war. Dass die zweite Vorlage über eine Stellenvergabe von der Tagesordnung genommen werden musste, sei auch kein Ruhmesblatt. Offenbar hatte Herr Obst versäumt, zur Kenntnis zu nehmen, das die betreffende Person zum gestrigen Zeitpunkt für eine Einstellung noch gar nicht zur Verfügung stehen konnte.

 

Man hätte sich Sitzung und das Sitzungsgeld im Grunde sparen können, so Günther weiter. Allerdings sei der Vorgang bezeichnend für Obsts sorglosen Umgang mit den Finanzen der Stadt.

 

Denn auf Nachfrage der Linken musste dieser auch öffentlich einräumen, dass er die Stadträte über den zwischenzeitlichen Verlauf juristischer Auseinandersetzungen, welche er im Namen der Stadt anstrengte, nicht informiert hatte, obwohl diese mit nicht unerheblichen finanziellen Risiken für die Stadt verbunden sind. So habe in einem Fall die Kommunalaufsicht des Landkreises der Stadt in einem sehr deutlichen Widerspruchsbescheid klar gemacht, das sie die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen angeblicher Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gegen einen Stadtrat ablehnt. Obst habe daraufhin, ohne fairer Weise den Stadtrat über die offenbare Aussichtslosigkeit seines Versuchs zu informieren, einen externen Rechtsanwalt beauftragt. Dieser habe schon Klage gegen den Freistaat, vertreten durch das Landratsamt und den Landrat, eingereicht, um den Widerspruchsbescheid anzufechten. „Das alles wird städtisches Geld kosten“, so Günther.

 

Noch erheblicher seien die Risiken für die Stadt in einem arbeitsrechtlichen Verfahren. Dabei klagt ein städtischer Angestellter gegen seine Kündigung und hat Beobachtern zufolge gute Aussichten, sich vor Gericht erfolgreich durchzusetzen. Auf Nachfrage musste Obst öffentlich einräumen, das selbst aus seiner Sicht der erste Gerichtstermin „in einigen Punkten nicht gut gelaufen sei“.

 

Fragwürdig ist aus Sicht der Linken zudem, das Obst eingestandenermaßen bereits eine Ausschreibung im bisherigen Arbeitsbereich des Klägers vorgenommen und Bewerbergespräche geführt hat. Dies könne neuerliche arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, welche sich zum Schaden der Stadt auswirkten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen will die Linke- Fraktion deshalb auch prüfen, ob durch das Vorgehen Obsts nicht der ausschließlich vom Stadtrat als Teil des jährlichen Haushaltsplanes zu beschließende Stellenplan verletzt wurde.

 

Mathias Günther