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24. Januar 2018 MG

Linke moniert fehlende Sitzungsvorbereitung im Hildburghäuser Stadtrat

Die Fraktion der Linken hat die für den 25.01.18 anberaumte Sitzung des Hildburghäuser Stadtrates moniert. Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Nowak hat Bürgermeister Holger Obst schriftlich auf einen rechtlichen Fehler aufmerksam gemacht. So habe die jede Stadtratssitzung vorbereitende Hauptausschusssitzung im Januar nach zweimaliger Absetzung nicht stattgefunden. Die Thüringer Kommunalordnung schreibe aber insbesondere in §35 zwingend vor, dass der Bürgermeister „im Benehmen mit den Beigeordneten und dem Hauptausschuss“ die Tagesordnung der jeweils nachfolgenden Stadtratssitzung festzusetzen und die Beratungsgegenstände vorzubereiten habe. Dies sei nicht erfolgt.

 

Die Linken stören sich aber auch an inhaltlichen Ungereimtheiten. So weise die Tagesordnung für den 25.01. ganze zwei Beschlussvorlagen auf. Üblicher Weise würde der Stadtrat sonst ein Vielfaches an Vorlagen abzuarbeiten haben. Besonders befremdlich sei, dass trotz öffentlicher Ankündigung des beabsichtigten Haushaltsbeschlusses für Januar Obst für die Sitzung am 25.01. noch nicht einmal eine erste Lesung des Haushaltes 2018 vorgesehen habe. Dabei sei es höchste Zeit, dass der Stadtrat diese Beratung führt. Noch im November ließ sich Obst die Beantragung millionenschwerer Vorhaben wie für den Friedenspark bestätigen, um diese nun ohne jede Debatte per Zeitungsaussage wieder zu kassieren. Stattdessen versucht er nun offenbar erneut die Schulden durch einen neuen Kredit zu erhöhen. Dass er einst noch als Beigeordneter mit beschlossen hatte, dass die Stadt bis 2020 ihre Schulden vollständig abbauen wollte, scheint vergessen. Dazu wäre allerdings mehr Weitsicht nötig. Wie von der Linken bei Einführung befürchtet, führen die unter Obst verkürzten Öffnungszeiten in städtischen Einrichtungen auch zu Besucher- und Einnahmeeinbußen.

 

Auf allen Ebenen der öffentlichen Hand sind auf Grund der anhaltenden Konjunktur die Steuereinnahmen gestiegen, der letztjährige Haushalt habe bewiesen, dass die Stadt so viel Geld zur Verfügung hat wie nie zuvor. Selbst Eisfeld habe die pathetischen weißen Fahnen eingerollt und längst einen Rekordhaushalt für 2018 auf den Weg gebracht. Sollte dies ausschließlich in Hildburghausen anders sein, können nur hausgemachte Ursachen vorliegen. Die Thüringer Landesregierung hat umfangreiche, kommunale Zusatzmittel auf den Weg gebracht, welche vor allem in Bereichen wie Bildung und Erziehung auch investiv eingesetzt werden können. Eine kooperative Planung und einen kompetenten Verwaltungsleiter vorausgesetzt, könnte die Stadt davon profitieren.

 

„Nachdem schon andere Ausschüsse in der Vergangenheit viel zu selten tagten, soll diese Praxis nun wohl auch auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen werden“, urteilt Fraktionsgeschäftsführer Mathias Günther. Mehrfach war der Fraktion nach Beschwerden in Stadtratssitzungen die Einberufung des Kulturausschusses versprochen worden, ohne dass dies eingehalten worden wäre. Dieser Ausschuss ist unter anderem auch für die städtische Kita- Planung zuständig. „Wenn Herr Obst zu Beginn des Jahres 2018 beklagt, dass er gegenwärtig zu geringe Kapazitäten im Kita- Bereich organisiert hat, ist das bezeichnend. Bereits in der Novembersitzung des Kreistages hatte der 1. Beigeordnete Helge Hoffmann Herrn Obst diesbezüglich zurechtgewiesen und daran erinnert, das die Stadtverwaltung Hildburghausen offenbar schon seit Monaten wusste, das im Kita- Bereich höhere Kapazitäten nötig werden könnten. Die im Neujahrsinterview angekündigten „ruhigen Fahrwasser“ bedeuten offenbar, dass der Herr Obst die Hände in den Schoß legt und sobald es ernst wird, die Schuld bei anderen sucht.

 

Vorsorglich hat die Fraktion der Linken. eine erste Lesung des Haushaltsentwurfes 2018 für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie die nächste Stadtratssitzung (spätestens im Februar 2018) beantragt.