Ausschreibung Frauenpreis 2018
Dem Rechtsruck begegnen
Bedingungsloses Grundeinkommen

DIE LINKE. Presseerklärungen

 

Termine

19. Februar 2018 - 19. August 2018 |

Keine Termine gefunden

 
14. Februar 2018 MG

"Grüner Stammtisch" debattierte Verwaltungsaufgaben

Angeregt und anregend war die Diskussion im "Charlotte"

Zum „Grünen Stammtisch“ hatte der Regionalverband von B90/ Grüne am vergangenen Rosenmontag nach Hildburghausen geladen. Landtagsfraktionsvorsitzender Dirk Adams und der parteilose Kandidat für die Landratswahl am 15. April, Reinhard Hotop, diskutierten mit zahlreichen Gästen über künftig notwendige Schritte einer Verwaltungsreform.

 

Eingangs beschrieb Dirk Adams die Ziele der Grünen und der Landesregierung im weiteren Prozess. Seine Partei habe immer Bürgerbeteiligung als Grundlage für die Reform gefordert, die sich mit dem Konzept des „Bürgergutachtens“ konkretisierte. Veränderungen sieht Adams als unumgänglich an.  Die CDU-Opposition im Landtag propagiere, dass Zusammenschlüsse Heimatverlust bedeuten. Ein Heimatgefühl werde aber nicht durch kleinteilige Verwaltungsstrukturen geschaffen, sondern durch die Menschen und deren Bereitschaft, das Gemeinwesen zu gestalten. Die Politik muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Nach der Rücknahme einer großen Lösung bei der Gebietsreform setze die Regierung nun auf die Freiwilligkeit bei Gemeinden und Landkreisen. So sollen Projekte zur „interkommunalen Zusammenarbeit“ unterstützt und der Diskussionsprozess zwischen Landräten, Staatskanzlei und Innenministerium gefördert werden. Wenn Landräte gute Vorschläge unterbreiten, dann würden diese Projekte auch umgesetzt. Nun wären die Landräte am Zug, um Prozesse in den Kreisverwaltungen effizienter und zukunftssicherer zu machen. Bisher seien aber aus dieser Richtung noch keine Vorschläge vorgelegt worden.

 

Reinhard Hotop teilte diese Position weitgehend. Vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen beim Zusammenschluss von zwei großen Organisationsstrukturen, der Fusion zweier Landeskirchen zur EKM, hätte er sich für die Umsetzung mehr Klarheit in der Zielsetzung gewünscht. Es wäre gut gewesen wenn die Notwendigkeit den Bürgern besser erklärt worden wäre.

 

„Den Landräten und Landrätinnen ging es im bisherigen Diskussionsprozess nicht um die Erneuerung der Strukturen, sondern um ein „Weiter so!“. Sparvorhaben, wie immer von der CDU behauptet, seien auch nicht hauptsächliches Ziel der Reform, so Hotop. Vielmehr müssten mit den künftig verbleibenden Mitteln leistungs- und zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Für die Mittelverteilung müsse das Prinzip der Subsidiarität gelten, Entscheidungen also dort getroffen werden, wo sie die Menschen betreffen. Angesichts von demografischen Veränderungen und finanziellen Unwägbarkeiten wie konjunktureller Entwicklung und künftiger Finanzausstattung durch Bund und EU sei ein Beharren auf dem Status Quo weder verantwortungsvoll, noch fair gegenüber kommenden Generationen.

 

In der sich anschließenden, von Katharina Schmidt moderierten und durchaus kontrovers verlaufenden Diskussion, stützten viele Argumente die Sicht des Landratskandidaten. Da ging es um regionale Besonderheiten, Erfahrungen aus anderen Bundesländern, Gründen für die Landflucht durch junge Leute, Lösungsansätze vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, um die Verbandsgemeinde, den schrittweisen Übergang vom Kundenbetrieb im Kreisamt zum E- Government und zu Bürgerbüros vor Ort. Soll es nur einen Tarifverbund im ÖPNV geben? Für Reinhard Hotop ist klar, dass ein thüringenweiter Verkehrsverbund, wie von der Landesregierung favorisiert, mehr Vorteile für die Nutzer brächte und deren Zahl auch erhöhen würde. Durch die Nahverkehrsbilanz des Landkreises sieht er sich bestätigt: Dort, wo ÖPNV- Angebote auskömmlich und attraktiv vorgehalten werden, steige auch der Zuspruch. Hotop forderte, die Angebote im Landkreis Hildburghausen auszubauen. Der Landkreis wurde auch in anderer Hinsicht kritisiert. Dieser hänge beim Breitbandausbau immer noch enorm hinterher. Auch im Bereich der Amtsärzte und des Veterinärwesens war in der jüngeren Vergangenheit nicht immer die nötige Leistungsfähigkeit gewährleistet. „Die Bürger wollen heute auch mehr als die bloße Verwaltung, also gelbe Säcke, das Meldewesen und den Amtsarzt: sie wünschen sich politische Teilhabe. Viele hier angesprochene Aspekte für die künftige Arbeit als Landrat stehen bereits in meinem Wahlprogramm. Das gibt Sicherheit, die Anliegen der Bürger im Landkreis richtig eingeschätzt zu haben“, fasste Reinhard Hotop zusammen.

 

Adams resümierte am Ende, ein ganzes Bündel von Ideen, Anregungen und Fragen auf den Heimweg nach Erfurt mitgenommen zu haben.