Bedingungsloses Grundeinkommen

DIE LINKE. Presseerklärungen

 

Termine

20. Mai 2018 - 20. November 2018 |

Keine Termine gefunden

 
26. Oktober 2017 SH

Krankenhausinvestitionen bei Regiomed

Zufahrt in Hildburghausen(Foto: Henneberg- Kliniken)

Befürwortet der Freistaat den Umbau der Notaufnahmeeinrichtung des Hildburghäuser Krankenhauses?

In der Sitzung des Kreistag am 21. September 2017 hatte diese Frage bei der Berichterstattung der Hennebergklinik gGmbH eine Rolle gespielt. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Hildburghausen und Landtagsabgeordneten Steffen Harzer hatte sich daher an das Thüringer Sozialministerium gewandt. Der Freistaat befürwortet den Umbau der Hildburghäuser Notaufnahme, bekräftigte jetzt ein Sprecher des Sozialministeriums und das aus krankenhausplanerischer Sicht keine Einwände bestehen. Ministerin Heike Werner hatte bereits im vergangenen Jahr anlässlich eines Besuchs in der Einrichtung positiv auf das Ansinnen des Regiomed-Klinikverbundes reagiert, insgesamt 4,2 Millionen Euro in den Umbau zu investieren. Derzeit befindet sich der gestellte Antrage in der baufachlichen Prüfung durch das zuständige Landesamt für Bau und Verkehr.

Dennoch ist eine konkrete Förderzusage derzeit noch nicht möglich. Denn noch gibt es keinen beschlossenen Doppelhaushalt für 2018/19. Nach dem Willen der Landesregierung sollte dieser bis Dezember 2017 auf den Weg gebracht werden, nicht zuletzt wegen der angekündigten umfangreichen Investitionsmaßnahmen in den Thüringer Kommunen. Daher wurde er so zeitig wie noch nie, dem Thüringer Landtag zur Beratung vorgelegt. Erstmals in der Geschichte des Freistaates Thüringen lag der Entwurf eines Doppelhaushalte dem Landtag bereit im August zur Beratung vor. Damit dieser sich ausreichend Zeit zur Beratung und Beschlussfassung nehmen kann. Dieses war bisher unter CDU-geführten Landesregierungen nicht selbstverständlich, auch nicht die umfangreiche und zeitlich ausreichende Anhörung der kommunalen Spitzenverbände.

In diesem Zusammenhang ist aber die Verzögerungstaktik der Thüringer CDU zu kritisieren, so Harzer. Deren Landtagsfraktion blockiere gegenwärtig, mit Geschäftsordnungstricks und sinnentleerten Anfragen an die Landesregierung die Haushaltsberatungen massiv. Das verantwortungslose Ziel der CDU besteht darin, die Verabschiedung des Haushalts möglichst lange hinaus zu zögern. Dies treffe dann auch wichtige Investitionen im Bereich der Daseinsvorsorge. 

Harzer forderte die CDU- Fraktion deshalb auf, sofort zur Sacharbeit zurück zu kehren.