25. Januar 2018 SH

Harzer: Hauptmann sagt Unwahrheit

Die Behauptung von Mark Hauptmann (MdB) in der „Südthüringer Rundschau“, dass Thüringen den Abruf der Mittel verschläft, ist falsch. Die Äußerungen von Herrn Hauptmann vermischen verschiedene Sachverhalte und können insgesamt als irreführend wahrgenommen werden. Im einzelnen: Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) I des Bundes von 2015 beschränkte sich nicht nur auf Schulbau, sondern erstreckte sich auf verschiedene Investitionsbereiche der Kommunen. Es folgte dem „Gießkannenprinzip“. Federführend für die Bewirtschaftung auflandesebne ist das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Das 2. Paket des Bundes (auch Schulsanierungsprogramm genannt) konzentriert sich gezielt auf Investitionen in die Schulen, es hat ein Gesamtvolumen von 3,5 Mrd. €, auf Thüringen entfallen 72 Mio. €. Im Vergleich zu den vom Land zur Verfügung gestellten Mittel ist dieser Wert übrigens relativ gering. Insofern ginge selbst bei nicht vollständiger Ausschöpfung der Vorwurf, r2g würde den Schulsanierungsbedarf nicht angehen, fehl. Die seit 2015 von uns zusätzlich investierten Mittel zeichnen ein ganz anderes Bild: So wurden im Schulinvestitionsprogramm von 2014 bis 2019 rd. 280 Mio.€ in den Landeshaushalten bereitgestellt und für 2018/19 eingeplant, mit den Bundesmitteln stehen in diesem Zeitraum also 352 Mio.€ zur Verfügung. Dem gegenüber wurden nur rund 100 Mio.€ in den Jahren 2009 bis 2014 durch die CDU- geführte Landesregierung bereitgestellt.

 

Das KInvFG II- Gesetz des Bundes wurde im Sommer 2017 beschlossen; erst im November trat die zugehörige Verwaltungsvereinbarung in Kraft. Kein einziges Bundesland hat entgegen der Interpretation von MdB Hauptmann bisher seine Mittel aus diesem bis 2022 laufenden Programm vollständig abgerufen. Thüringen liegt im Abruf derzeit auf Platz drei der Bundesländer (nach Berlin und Hamburg), unter den Flächenländern also auf Platz 1. Damit auch weit vor den CDU- regierten Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt, welche Herr Hauptmann sonst gern als positive Beispiele nennt. Der jetzige Zwischenstand zeigt dem Bund, dass er also richtig liegt und am besten noch einmal kräftig nachlegt. Dafür sollte sich Herr Hauptmann nach wirklicher Beschäftigung mit dieser Materie stark machen, wie auch für die längst fällige Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung im Grundgesetz.

 

Der Thüringer Landtag hatte bereits Anfang 2017 beschlossen, das im Bundesrat zu beantragen. Jetzt sollte dies auch im Bundestag endlich in Angriff genommen werden.

 

In Thüringen ist noch nie so viel in Bildung investiert worden, wie unter rot-rot-grün (r2g). Das sind, bei allem, was zu tun bleibt, mit Zahlen belegbare Fakten. Diese kann man zur Kenntnis nehmen oder ignorieren, um Nebelkerzen zu setzen.

 

Ich fordere Herrn Hauptmann auf, statt letzterem endlich seine Arbeit zu machen. Da ist sehr vieles von seinen Wahlkampfbekundungen offen. Denn wie die jetzige Ankündigung der Bundesnetzagentur zeigt, ist es mit Hauptmanns vollmundig versprochenem Einsatz gegen den Verlauf der Südlink- Trasse durch Thüringen offenbar nicht weit her.

 

Steffen Harzer

 

 

Quelle: http://www.die-linke-hildburghausen.de/aktuell/aktuell/news_detail/artikel/harzer-hauptmann-sagt-unwahrheit/